29.07.2022


Erste Regelungen des neuen EEG 2023 treten in Kraft: Vorfahrt für erneuerbare Energien und mehr Vergütung für Solarstrom

Pressemitteilung Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)


Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift von heute (29. Juli) an der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben

erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt. Zudem steigt von Samstag (30. Juli) an die Vergütung für alle neuen PV-Dachanlagen. Dies sind nur erste Beschleunigungs-Maßnahmen, die mit dem novellierten Erneuerbaren

Energien-Gesetz (EG) einhergehen. Das Gesetz ist die umfassendste Novelle des EEG seit dessen Bestehen und zielt darauf, die erneuerbaren Energien in hohem Tempo auszubauen. Der Großteil der weiteren Regelungen des neuen

EEG 2023 tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Dazu wurde das reformierte EEG gestern (28. Juli) im Bundesanzeiger veröffentlicht.


Bundesminister Robert Habeck: „Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die erneuerbaren Energien zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden. Wir müssen

so schnell wie möglich unser Energiesystem umstellen, weg von fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energien. Deshalb haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien deutlich zu

verbessern. Ab heute greift der zentrale Grundsatz, dass die Erneuerbaren im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen. Und ab Samstag treten höhere Vergütungssätze für Photovoltaik auf Dächern in Kraft. Das sendet ein klares Signal in den Markt und gibt der Solarenergie einen entscheidenden Schub. Wir müssen alle beherzt und konsequent den Erneuerbaren Ausbau vorantreiben.“


Von Samstag an können Solaranlagen bis zu 13,4 ct/kWh für ihren PV-Strom erhalten. Die erhöhten Fördersätze gelten für Anlagen, die frühestens am Tag nach dem Inkrafttreten und damit ab dem 30. Juli in Betrieb genommen werden. Zugleich

wird der Netzanschluss unter anderem für kleine PV-Anlagen vereinfacht. Weitere Maßnahmen greifen am 1. Januar 2023.


Das EEG 2023 richtet den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor erstmals konsequent auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens aus. Hierzu werden die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen vor allem für Wind an

Land und Solarenergie massiv angehoben und mit einem umfassenden Paket an weiteren Maßnahmen unterlegt. So werden u.a. die Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen erweitert, Agri-PV und weitere besondere Solaranlagen in die

reguläre Förderung aufgenommen, die Erschließung von windschwächeren Standorten insbesondere im Süden des Landes deutlich attraktiver, Bürgerenergie gestärkt und die Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen erweitert. Schließlich wurde

mit dem EEG 2023 die EEG-Umlage bereits ab 1. Juli 2022 auf null gesenkt.


Die Regelungen des neuen EEG stehen unter dem Vorbehalt der europäischen Beihilfegenehmigung. Hierzu sind wir mit der EU-Kommission in guten und konstruktiven Gesprächen. Diese Gespräche wurden früh angestoßen worden und sind

daher bereits weit fortgeschritten.


Das neue EEG wird flankiert von weiteren Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die ebenfalls bereits final verabschiedet sind. Insbesondere wird die für Windkraftanlagen zur Verfügung stehende Fläche ausgeweitet, indem die

Bundesländer von Nord bis Süd zu klaren Flächenzielen verpflichtet sind (Wind-an-Land-Gesetz), außerdem werden Genehmigungsverfahren beschleunigt. Zusätzlich wurden mit dem Wind-auf-See-Gesetz Ausbauziele für Windenergie auf

See deutlich erhöht.



28.07.2022


WICHTIG ! Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Neuerungen ab 15.08.2022

Quelle: BAFA


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die BEG Einzelmaßnahmen angepasst, um im Bereich der Sanierung einen noch stärkeren Klimaschutzeffekt zu erreichen und die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu

verringern.


Um den Klimaschutzeffekt zu stärken und die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern, werden die BEG insgesamt und auch die BEG-Einzelmaßnahmen angepasst. Durch ein neues Austauschprogramm für fossile Heizungen

wird die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl durch die Anpassung reduziert.


Die Anpassungen beziehen sich bei den Einzelmaßnahmen insbesondere auf zwei Bereiche: Erstens wird die Förderung von allen gasverbrauchenden Anlagen aufgehoben sowie ein erweitertes Austauschprogramm für fossile Heizungen

(sog. Heizungs-Tausch-Bonus) eingeführt. Zweitens, werden die Fördersätze für Einzelmaßnahmen angepasst, um eine attraktive Förderung für einen breiten Antragstellerkreis zu erhalten.


Was gilt für gasverbrauchende Anlagen?

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine arbeitet die Bundesregierung verstärkt daran von russischem Gas und Öl unabhängig zu werden. Die BEG-Förderung ist dabei ein Schlüssel für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz. Die

Förderfähigkeit von gasbetriebenen Heizungen (und den damit einhergehenden Umfeldmaßnahmen) in der BEG wird aufgehoben. Das betrifft die Förderung von Gas-Brennwertheizungen („Renewable-Ready“), Gas-Hybridheizungen und

gasbetriebenen Wärmepumpen.


Für den Austausch einer gasbetriebenen Anlage wird ein Heizungs-Tausch-Bonus (10 %) zusätzlich zum regulären Fördersatz eingeführt. Bei diesen Anlagen kann durch einen Austausch viel Energie eingespart werden und damit über mehr

Energieeffizienz der Klimaschutz besonders gestärkt werden.


Für diesen Heizungs-Tausch-Bonus gelten folgende Kriterien und Bedingungen:


Für den Austausch von funktionstüchtigen Öl-, Kohle- und Nachtspeicherheizungen wird ein Bonus von 10 Prozentpunkten gewährt.


Für den Austausch von funktionstüchtigen Gasheizungen wird ein Bonus von 10 Prozentpunkten gewährt, wenn deren Inbetriebnahme zum Zeitpunkt der Antragsstellung mindestens 20 Jahre zurückliegt.


Für Gasetagenheizungen wird der Bonus unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme gewährt.


Nach dem Austausch darf das Gebäude nicht mehr mit fossilen Brennstoffen im Gebäude oder gebäudenah beheizt werden.


Der Bonus gilt nicht für Solarkollektoranlagen sowie die Errichtung, Umbau oder Erweiterung eines Gebäudenetzes.


Welche neuen Fördersätze gelten?

Die Fördersätze bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau und liegen bei den Einzelmaßnahmen z. B. zwischen bis zu 20 % bei Biomasseanlage mit Heizungs-Tausch-Bonus und bis zu 40 % bei Wärmepumpen mit Heizungs-Tausch-Bonus und Wärmepumpen-Bonus.


Die geänderten Fördersätze finden Sie hier: BAFA - Förderprogramm im Überblick - Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Neuerungen ab 15.08.2022



27.07.2022


177,5 Milliarden Euro für Klimaschutz, Energiesicherheit und Entlastungen bei Energiekosten

Pressemitteilung Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 


Bundeskabinett beschließt Ausgaben-Schwerpunkte im neuen Klima- und Transformationsfonds

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Neben verschiedenen Förder-

maßnahmen für mehr Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich sowie zur Absenkung der Klimagase in energieintensiven Branchen sieht der Finanzplan bis 2026 Entlastungen bei den Strompreisen von insgesamt rund 47,6 Mrd. € vor.

So wird die Förderung der erneuerbaren Anlagen künftig nicht mehr über die EEG-Umlage als Teil des Strompreises, sondern vollständig aus KTF-Mitteln finanziert.

 

Für die Jahre 2023 bis 2026 plant die Bundesregierung mit Mitteln in Höhe von insgesamt 177,5 Mrd. € (der BMWK-Anteil liegt bei rund 85,3 %) für Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Transformation der deutschen Wirtschaft. 2023

belaufen sich die Ausgaben auf 35,4 Mrd. €. Der Anteil des BMWK liegt bei 85,6 % (30,2 Mrd. €). Der Großteil Ausgaben fließt in die Förderung zur klimafreundlichen Gebäudesanierung. Außerdem wird mit den KTF-Mitteln die Abschaffung

der EEG-Umlage finanziert. Der KTF speist sich unter anderem aus den Erlösen des Europäischen und Nationalen CO2-Bepreisung. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Klimaschutz-Einnahmen des Staates direkt in möglichst

wegweisende Investitionen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen fließen.

 

Die Ausgabenschwerpunkte des BMWK im KTF bis 2026 im Einzelnen:

 

  • Reform der Förderung für effiziente Gebäude (rund 56,3 Mrd. €): Die Haushaltsmittel sollen künftig hauptsächlich auf Sanierungen mit vergleichsweise hohem CO2-Einsparpotenzial pro Fördereuro konzentriert werden.
  • Abschaffung der EEG-Umlage zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen (rund 35,5 Mrd. €). Im Jahr 2023 werden die erwarteten, aufgrund gestiegener Börsenstrompreise hohen Vermarktungserlöse der erneuerbaren Anlagen allerdings voraussichtlich dazu führen, dass keine Zuschüsse aus Bundesmitteln nötig sind.
  • Dekarbonisierung der Industrie und Umsetzung der deutschen Wasserstoffstrategie (rund 19,9 Mrd. €). Dabei wird 2023 unter anderem ein Programm zur Umrüstung von Kohle- zu Gaskraftwerken aufgesetzt, die mit grünem Wasserstoff betrieben werden können.
  • Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den Europäischen Emissionshandel (rund 12,1 Mrd. €)
  • Förderung für effiziente, klimafreundliche Wärmeversorgungsnetze (rund 3,8 Mrd. €)
  • Reform des Umweltbonus zur Förderung rein elektrisch- und brennstoffzell-betriebene Fahrzeuge (rund 3,4 Mrd. €)
  • Förderung für Energie- und Ressourceneffizienz (rund 3,4 Mrd. €).

 

Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird nun zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts dem Bundestag für das parlamentarische Verfahren zugeleitet.

 

Mit der bereits am 23. Juni vom Bundestag beschlossenen und am 8. Juli vom Bundesrat bestätigten Änderung des EKF-Gesetzes wurde der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, den EKF in einen Klima- und Transformationsfonds

(KTF) weiterzuentwickeln, um die Ausgaben aus dem Sondervermögen noch stärker auf die Ziele des Klimaschutzgesetzes und den Umbau der deutschen Wirtschaft hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft auszurichten.

 


22.07.2022


Bundeskanzler Scholz kündigt Umlage für Gaskunden an

Quelle: Energate (Berlin)

 

Im Zuge der Rettung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Preiserhöhungen für Gaskunden angekündigt. Die Gas-Umlage aus dem Energiesicherungsgesetz (§ 26 EnSiG) werde am Oktober oder vielleicht auch schon am 1. September kommen. Im Gegenzug versprach der Kanzler weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Scholz sprach von einer Erhöhung der Gaspreise um 2 Cent, was zu zusätzlichen Kosten von 200 oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie führen könne. Deshalb werde es zusätzlich zu den bisherigen Entlastungspaketen in Höhe von 30 Mrd. Euro zu Anfang des nächsten Jahres eine große Wohngeldreform geben. Der Kreis der berechtigten Haushalte soll ausgeweitet werden. Eine Heizkostenpauschale soll dabei integriert werden. Auch die Bürgergeldreform soll zum 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt werden.

Zu den notwendigen Maßnahmen der Uniper-Rettung gehöre auch, dass der Gasimporteur ab einem bestimmten Zeitpunkt seine höheren Einkaufspreise weitergeben könne, begründete der Kanzler die Maßnahmen. Die höheren Weltmarktpreise für Gas würden sich früher oder später bei allen bemerkbar machen. Doch niemand werde mit seinen Herausforderungen und Problemen allein gelassen. "You'll never walk alone" - gemeinsam würden die schwierigen Zeiten bewältigt, appellierte Scholz, der extra für die Pressekonferenz seinen Urlaub unterbrochen hatte, an den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
 

Jurist: gesetzliche Grundlage nachbessern

Damit greift die Bundesregierung auf das sogenannte saldierte Preisanpassungsrecht des EnSiG-Paragrafen 26 zurück. Im Gegensatz zum Preisanpassungsrechts des Paragrafen 24, mit dem Gaslieferanten ihre Preise kurzfristig erhöhen können, können durch die Umlage die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung infolge von verminderten Gasimporten gleichmäßig auf alle Gaskunden verteilt werden. Das Umlagesystem funktioniert ähnlich wie die inzwischen abgeschaffte EEG-Umlage. Bei der Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans Gas am 26. Juni hatte die Bundesregierung noch darauf verzichtet, die Preisanpassungsklausel in Paragraf 24 in Kraft zu setzen. Kritiker befürchteten, dass dieses Instrument zu undifferenziert ist, die Preissteigerungen einige Haushalte und Unternehmen überfordern könnte.

Vertreter der Energiebranche ziehen die Anwendung der Umlage dem Preisanpassungsrecht des Paragrafen 24 daher vor. Juristen sehen aber mitunter noch Nachbesserungsbedarf: "Zum einen ist die gesetzliche Grundlage äußerst rudimentär,

sodass man Bedenken haben kann, ob die Verordnungsermächtigung überhaupt rechtmäßig ist", sagte etwa Peter Rosin von der Rechtsanwaltsgesellschaft Rosin Büdenbender. "Zum anderen muss die Bundesregierung die Verordnung zur

Erhebung der Gasumlage noch erarbeiten." Es werde eine anspruchsvolle Aufgabe, die Verordnung rechtssicher und praktikabel auszugestalten.
 

"Putin-Umlage" für Gaskunden in Deutschland

Ingbert Liebing, Chef des Stadtwerkeverbunds VKU, zeigte sich in einer Ersteinschätzung erleichtert über die angekündigten Maßnahmen: "Indem der Bund die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sichert und Gaspreise auf der Importstufe stützt, schützt er auch die Endkundinnen und Endkunden", erklärte er. Die Belieferung der Stadtwerke sei damit gesichert. Zu begrüßen seien auch die angekündigten Entlastungsmaßnahmen. Allerdings brauche es mehr: "Die Umlage ist ein gangbarer Weg, allerdings muss sie die gesamten weitergabefähigen Preiserhöhungen abdecken. Außerdem sollte sie zeitlich gestreckt und staatlich abgefedert werden", so der VKU-Chef. Auch der Bundesverband der Energie- und

Wasserwirtschaft (BDEW) hält die Weitergabe von Ersatzbeschaffungskosten in Form der geplanten Umlage für richtig. Die Ausgestaltung der Umlage müsse die Regierung nun schnellstmöglich festlegen.

Mit der Umlage will die Politik auch ein Preissignal zum Energiesparen senden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angesichts unsicherer russischer Gaslieferungen zuvor ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen

angekündigt. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, betonte, dass die nun kommenden Belastungen von Steuerzahlern und Gaskunden auf Wladimir Putin zurückzuführen seien. "Ab jetzt ist klar, welchen Preis die russische Aggression für die Gaskunden hat: Die 'Putin-Umlage' ist das Preisschild der russischen Aggression für Gaskunden in Deutschland", kommentierte Kruse. /ck

 


14.07.2022


5 Milliarden Euro Hilfsprogramm für energieintensive Industrie startet

Quelle: BMWK (Berlin)

 

Heute hat die Europäische Kommission die vierte Säule des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Unternehmen genehmigt, die besonders von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind. Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien morgen starten.

 

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat spürbare Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium

und das Bundesfinanzministerium haben daher am 8. April 2022 ein Maßnahmenpaket für die von Kriegsfolgen besonders betroffenen Unternehmen vorgelegt.

 

Dieses Maßnahmenpaket umfasst mehrere Komponenten, die Schritt für Schritt umgesetzt werden. Nachdem Ende April bzw. Anfang Mai bereits das KfW-Kreditprogramm eingeführt und die Bund-Länder- Bürgschaftsprogramme erweitert worden

sind und seit dem 17. Juni 2022 auch das Margining-Absicherungsinstrument bereitsteht, startet nun die vierte Säule des Pakets, das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien.

 

Antragsberechtigte energie- und handelsintensive Unternehmen können hiernach einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten von bis zu 50 Millionen Euro erhalten. Das Hilfsprogramm hat ein geplantes Volumen von

insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro.

 

Das Programm ist zielgenau konzipiert. Es dient der Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene energie- und handelsintensive Unternehmen. Zugleich ist das Programm so ausgestaltet, dass weder der

Energieverbrauch angekurbelt noch preiserhöhende Effekte ausgelöst werden. Neben den genannten Zuschussvoraussetzungen sieht das Programm zudem eine strikte Bonusverzichtsregel für die Geschäftsleitung vor.

 

Das Programm wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzt. Die Antragstellung ist ab dem 15.7.22, möglich.

 

Nähere Informationen zum Zuschussprogramm für energieintensive Industrie

Das Energiekostendämpfungsprogramm ist ein Programm zur Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene energie- und handelsintensive Unternehmen in Form eines zeitlich befristeten und eng umgrenzten

Kostenzuschusses.

Deutschland gehört mit Frankreich und Luxemburg zu den ersten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die ein derartiges Programm konzipiert und diesbezüglich vom „Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen“ (Temporary Crisis

Framework – TCF) der Europäischen Kommission Gebrauch gemacht haben.

 

Was wird bezuschusst ?
Die Bundesregierung bezuschusst mit diesem Programm einen Anteil der zusätzlichen Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat. Der

Der Anteil bemisst sich in drei Stufen nach der Betroffenheit der Unternehmen und berechnet sich grundsätzlich folgendermaßen:

 

1. 30 % der Preisdifferenz (Fördersatz) und bis zu 2 Millionen Euro erhalten Unternehmen, die einer energie- und handelsintensiven Branche zu den Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) angehören und mind. 3 % Energiebeschaffungskosten nachweisen.

 

2. 50 % der Preisdifferenz und bis zu 25 Millionen Euro erhalten Unternehmen, die die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllen und zudem einen Betriebsverlust in dem jeweiligen Monat aufgrund der zusätzlichen Energiekosten nachweisen.

Nach den Vorgaben des TCF wird für die Berechnung des Betriebsverlusts das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen ohne einmalige Wertminderungen (EBITDA) herangezogen. Die Förderung darf nicht 80 % des Betriebsverlusts übersteigen.

 

3. 70 % der Preisdifferenz und bis zu 50 Millionen Euro erhalten Unternehmen aus den in Anhang 1 des TCF gelisteten 26 besonders betroffenen Sektoren (u. a. Chemie, Glas, Stahl, Metalle, Keramik), die sämtliche zuvor genannte Voraussetzungen erfüllen.

 

Wie wird bezuschusst ?
Die unter 1) genannten Fördersätze werden im Juli für die restliche Laufzeit des Programms einmalig um 10 Prozentpunkte abgeschmolzen. Verbrauchtes Erdgas wird in den Fördermonaten Juli - September nur bis zu 80 % derjenigen Menge

bezuschusst, die das Unternehmen im gleichen Vorjahreszeitraum verbraucht hat, damit kein Anreiz zu einem erhöhten Verbrauch von Erdgas besteht.

 

In einfach gelagerten Fällen kann eine erste Abschlagszahlung i.H.v. 80% schon innerhalb von wenigen Wochen nach Antragstellung – auch für erst zukünftig erwartete Kosten – ausgezahlt werden. Abhängig von den erforderlichen Betrugspräventionsprüfungen kann dies aber auch länger dauern, wobei das BAFA zu einer Zahlung bis Jahresende angehalten ist.

 

Durch eine strikte Bonusverzichtsregel für die Geschäftsleitung wird sichergestellt, dass nur die Unternehmen ihre Kosten vergemeinschaften, die sich in einer wirklichen Notlage befinden.

 

Werden damit nicht einzelne Unternehmen bevorteilt?
Ziel ist, dort wo die Not am größten ist, zielgerichtete Hilfe zu leisten, d.h. dort wo wegen besonders hohen Energiekosten und der Stellung im internationalen Wettbewerb die Auswirkungen der aktuellen Krise nur schwer zu tragen sind.

 

Es wurde ein Zuschussprogramm erstellt, das die am stärksten betroffenen Unternehmen in angemessenen Umfang unterstützen soll, ohne aber mit der Gießkanne zu fördern und ohne dass dies den Erdgasverbrauch ankurbelt oder

preiserhöhende Effekte auslöst.



27.06.2022


Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus – Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet

Quelle: BMWK, Bundesnetzagentur

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit

gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, die dritte ist die Notfallstufe.

 

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt. Zwar sind die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis November kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigen Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liegt aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt; die Ausrufung der Alarmstufe ist daher notwendig. Die europäischen Partner wurden über den Schritt informiert.

 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, erklärte hierzu: „Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff Putins auf uns. Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten.

Dagegen wehren wir uns. Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen. Auch wenn man es noch nicht so spürt: Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen. Das wird sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Last werden. Es ist ein externer Schock.“

 

Der Minister betonte weiter: „Als Bundesregierung setzen wir alles daran, die Folgen zu mildern und die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Die Befüllung der Gasspeicher hat jetzt oberste Priorität. Wir kümmern uns um alternative Gas-Lieferungen und bauen mit Hochdruck die nötige Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in nicht gekannter Weise. Es wird eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen - Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft. Energie einzusparen, ist das Gebot der nächsten Monate. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen. Als Regierung treiben wir die Energieeffizienz voran und setzen auch bei uns im Ministerium Energiesparmaßnahmen um.“

 

Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, wird die Bundesregierung, wie am 19. Juni angekündigt, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen. Dazu hat das BMWK bereits die Kraftwerksbetreiber angeschrieben und gebeten, die nötigen Schritte zu veranlassen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatz-Reserve ermöglicht, ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Das BMWK bereitet alle entsprechenden Verordnungen vor; um sie zügig nach Inkrafttreten und passgenau zu nutzen. „Wir bringen Kohlekraftwerke in den Markt und reduzieren die Menge an Gas. Das ist schmerzlich, Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima. Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen“, sagte Habeck.

 

Zugleich hat die Bundesregierung eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Speicherbefüllung zur Verfügung gestellt, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. „Wir füllen die Speicher, sie müssen zum Winter hin voll sein“,

sagte Habeck. Noch im Sommer soll zudem ein Gasauktionsmodell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. Die Bundesnetzagentur hat dieses Modell am 21. Juni 2022 näher ausbuchstabiert. Weitere

Konkretisierungen werden in den kommenden Wochen erfolgen, damit es zügig an den Start gehen kann. „Wenn darüber hinaus weitere Maßnahmen nötig sind, werden wir sie ergreifen“, sagte Habeck.

 

Um die Gaskrise gemeinsam zu bewältigen, wird Minister Habeck in den nächsten Tagen den Austausch mit der Wirtschaft, seinen Amtskolleginnen und Kollegen in den Ländern und der Europäischen Union, aber auch mit Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden noch einmal intensivieren. „Es ist wichtig, in dieser Krise die unterschiedliche Betroffenheit zu kennen, das Wissen und Können zusammenzubinden und so immer wieder bessere Lösungen zu finden.

Wir werden in dieser Krise lernen, wir werden immer wieder Dinge anpassen.“

 

Der Minister machte weiter deutlich: „Als Bundesregierung werden wir unseren Teil tun, um gerade die Menschen, die wenig verdienen, zu entlasten. Wir werden nicht alles auffangen können, aber da, wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht

werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen. Daher werden wir in der Bundesregierung über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten.“

 

Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus, den § 24 des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht, macht die Bundesregierung vorerst noch nicht Gebrauch. Voraussetzung für diesen Mechanismus ist nach § 24 EnSiG, dass die

Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland feststellt und durch Verkündung im Bundesanzeiger feststellt, das bedeutet faktisch, es muss eine verstetigte Reduzierung des Gesamtimport-

mengen geben. „Dieser Mechanismus kann in bestimmten Situationen notwendig sein, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern. Aber er hat auch Schattenseiten, daher arbeiten wir auch an alternativen Konzepten. Es gilt, den Markt trotz hoher zusätzlicher Kosten am Laufen zu halten“, sagte Habeck.

 

Nähere Erläuterungen zur Einordnung:

 

1. Zum Notfallplan Gas

 

Die Alarmstufe nach Art. 11 der EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung ist gem. Art. 11 Abs. 1 der europäischen SoS-Verordnung dann auszurufen, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt, der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte

Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wer jetzt Gas spart, hilft mit, Vorsorge für den Fall von Lieferengpässen zu treffen.

 

Das Krisenteam Gas, das mit Ausrufung der Frühwarnstufe eingerichtet wurde, tagt weiterhin täglich. Zum Krisenteam gehören neben den Vertreterinnen und Vertretern des BMWK auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas, der Fernleitungsnetzbetreiber, und es wird durch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer unterstützt. Das Krisenteam Gas tagt bereits seit Ausrufung der Frühwarnstufe im März regelmäßig, um auf Basis der täglichen Meldungen der Fernleitungsnetzbetreiber und des Marktgebietsverantwortlichen die Entwicklung der weiteren Situation am Gasmarkt zu beobachten und die Leitung des BMWK zu beraten. Die Fernleitungsnetzbetreiber und

Verteilnetzbetreiber ergreifen im Rahmen ihrer Verantwortung netz- und marktbezogene Maßnahmen gemäß § 16 und § 16a EnWG (Energiewirtschaftsgesetz), sofern notwendig. Die EU-Kommission und die Nachbarstaaten wurden über die

Ausrufung der Alarmstufe unterrichtet. Das BMWK steht im kontinuierlichen Kontakt mit der EU-Kommission.

 

Der „Notfallplan Gas“ basiert auf der sogenannten europäischen SoS-Verordnung, d.h. konkret der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der

sicheren Gasversorgung. Er regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Der Notfallplan Gas kennt drei Eskalationsstufen – die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe.

 

2. Zu den zusätzlichen Maßnahmen


Gasreduktion im Stromsektor

In einer solchen drohenden Gasmangellage muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können, um das dann fehlende Gas zu ersetzen und so die Folgen des Gasmangels abzumildern. Aus diesem

Grund will die Bundesregierung auf der Erzeugungsseite befristet bis zum 31. März 2024 eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einrichten. Dafür werden Kraftwerke, die bereits heute als Reserve dem Stromsystem zur Verfügung stehen, ertüchtigt,

um kurzfristig in den Markt zurückkehren zu können. Das bedeutet, dass der kurzfristige Einsatz von Kohlekraftwerken im Stromsektor für den Bedarfsfall auf Abruf ermöglicht wird.

 

Dazu hat die Bundesregierung die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um Gas in der Stromerzeugung zu ersetzen. Das Bundeskabinett hat das sogenannte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz am 8. Juni 2022 im Kabinett verabschiedet. Eine Verabschiedung im parlamentarischen Verfahren ist für den 8. Juli 2022 geplant. Parallel arbeitet das BMWK an der notwendigen Rechtsverordnung, um die Gasersatzreserve gleich nach Inkrafttreten in Gang setzen zu können.

 

Gas trug 2021 zu ca. 15 Prozent zur öffentlichen Stromerzeugung bei, der Anteil dürfte in den ersten Monaten 2022 aber schon geringer sein. Durch die Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs kann das Stromerzeugungsangebot in einer

kritischen Gasversorgungslage um bis zu 10 GW ausgeweitet werden, wodurch der Gasverbrauch zur Stromerzeugung substantiell reduziert wird.

 

Gas-Auktionsmodell für den Industrie-Verbrauch

Noch im Sommer soll ein Gasauktions-Modell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. Dazu entwickeln der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE), die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das BMWK ein Gas-Regelenergieprodukt, mit dem Industriekunden gemeinsam mit ihren Lieferanten gegen eine rein arbeitspreisbasierte Vergütung ihren Verbrauch in Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen

können (Demand-Side Management). Damit wird - einer Auktion gleich - ein Mechanismus geschaffen, der industriellen Gasverbrauchern einen Anreiz gibt, Gas einzusparen, das dann wiederum zum Einspeichern genutzt werden kann.

Das Modell soll dafür sorgen, dass möglichst viele Gas-Mengen für etwaige Engpasssituationen im kommenden Winter bereitstehen.

 

Erste Konkretisierungen hat die Bundesnetzagentur am 21. Juni 2022 vorgelegt. Weitere Schritte werden in Abstimmung mit THRE und den Akteuren im Markt jetzt zügig erfolgen.

 

3. Szenarienberechnungen der Bundesnetzagentur zur Gasversorgungslage

Die Bundesnetzagentur hat Szenarien berechnet und damit die Gasmengenentwicklung bis Juni 2023 bestimmt. Diese Szenarien zeigen, dass eine Störung der Gasversorgung vorliegt. Auch bei einem kontinuierlichen Verbleib der Lieferungen

durch Nord Stream 1 auf dem Niveau von 40%, ist die im Gasspeichergesetz vorgesehene Speicherfüllung bis zum 1. November auf 90% nur dann möglich ist, wenn man unterstellt, dass innereuropäische Gaslieferungen nicht mehr vollständig

erfolgen und man davon ausgeht, dass der Gasverbrauch in diesem Winter 20% unter dem normalen Niveau liegt.

 

Entscheidend ist damit aber auch bereits im aktuellen Status quo den inländischen Gasverbrauch deutlich zu reduzieren, damit die eigene Versorgungssicherheit ebenso wie die Versorgungssicherheit unserer Nachbarländer gewährleistet ist.

 


19.06.2022


Habeck will Gaskraftwerke ab Juli durch Kohleanlagen ersetzen

Quelle: Energate (Berlin), 19.06.2022

 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit zusätzlichen Maßnahmen den Gasverbrauch reduzieren. Er kündigte an, nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen im Juli die Kohlereserve-Kraftwerke in Betrieb zu nehmen. 

Industriekunden sollen zudem per Auktion zum Gassparen angeregt werden, wie aus einer Mitteilung des Ministeriums vom 19. Juni hervorgeht.

Grundlage für den Einsatz der Kohlekraftwerke legt das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, über das kommende Woche im Bundestag beraten wird. Es sieht vor, die Gasverstromung in Knappheitssituationen zu verteuern und Kohle- und Ölkraftwerke aus der Reserve zurück an den Markt zu bringen. Ab wann das Gesetz greifen soll war bisher unklar. Angesichts der zuletzt weiter gesunkenen Gaslieferungen aus Russland will Habeck es unmittelbar nach Beschluss

durch den Bundesrat im Juli nutzen. "Wir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke", erklärte er.
 

Habeck: Wir stärken Vorsorge

Die Lage auf dem Gasmarkt hat sich verschärft, da Russland seit Mitte Juni nur noch rund 40 Prozent der möglichen Gasmengen über die Pipeline Nord Stream 1 exportiert. Das Staatsunternehmen Gazprom führt dafür technische Gründe an,

die die Bundesregierung allerdings bezweifelt. Die Situation sei ernst, so Habeck. "Wir stärken daher weiter die Vorsorge und ergreifen zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch."

Durch die Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs kann das Stromerzeugungsangebot laut Ministerium um bis zu 10.000 MW ausgeweitet werden, wodurch sich der Gasverbrauch zur Stromerzeugung substantiell reduziere. Gas trug

zuletzt rund 15 Prozent zur Stromerzeugung bei. Habeck rief die Kraftwerksbetreiber auf, die Anlagen in der Reserve schon jetzt auf den baldigen Einsatz vorzubereiten. Laut aktuellen Lagebild Energieversorgung der  Bundesregierung ist die

Kohleversorgung auch in einer Gasmangellage gesichert. Seit dem Kohleembargo gegen Russland beziehen die Unternehmen den Brennstoff über den Weltmarkt. Partiell sorgen aber niedrigere Pegelstände sowie fehlende Transportmöglichkeiten bei der Bahn für Probleme.
 

Kredit für Gaskauf

Ziel der Maßnahmen ist es, die Gasspeicher über den Sommer zu füllen. Das habe oberste Priorität, so der Wirtschaftsminister. Der Füllstand der Gasspeicher lag am 19. Juni laut Bundesnetzagentur bei 57 Prozent im Durchschnitt, im größten Speicher in Rehden allerdings erst bei 11 Prozent. Um zusätzliche Mengen in Speicher zu bringen, wird das Bundeswirtschaftsministerium über die Staatsbank KFW weitere Milliarden-Kreditlinien an den Marktgebietsverantwortlichen THE bereitstellen, um Gas  einzukaufen. Laut Medienberichten geht es um einen Betrag von 15 Mrd. Euro. Der Gaspreis im Großhandel war nach den reduzierten Gaslieferungen aus Russland noch einmal deutlich gestiegen, auf zuletzt rund

130 Euro/MWh.
 

Sparauktionen für die Industrie

Industrieunternehmen will das Bundeswirtschaftsministerium mit einem Aktionsmodell zum Sparen anregen. Einen solchen Schritt hatte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur bereits angekündigt. Es soll im Sommer als Gas-Regel-

energieprodukt starten, "mit dem Industriekunden gemeinsam mit ihren Lieferanten gegen eine rein arbeitspreisbasierte Vergütung ihren Verbrauch in Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen können (Demand-

Side Management)", heißt es vom Bundeswirtschaftsministerium. Industriekunden sollen dabei gegen Entgelt auf Gasverbrauch verzichten, die Mengen sollen dann in die Speicher gehen. "Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft. Hier ist die Industrie ein Schlüsselfaktor", so Habeck.  
 

VKU:  Wärme nicht verteuern

Aus der Energiewirtschaft kommt Zustimmung für die weiteren Maßnahmen von Habeck. Es sei richtig auf die dynamische Lage zu reagieren, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU. "Vor allem eine Rückkehr von Kohlekraftwerken

an den Strommarkt ist zielführend." Dies könne bereits entscheidend dazu beitragen, den Gasverbrauch zu senken. Ein pauschales Verbot für die Gasverstromung lehnte er ab, da viele Gaskraftwerke auch Fernwärme liefern. Er dürfe nicht zu

einer Verteuerung der Wärmeerzeugung kommen, so Liebing. Auch aus der Industrie kommt Rückendeckung für das Vorhaben, einen reduzierten Gasverbrauch durch Ausschreibungen anzureizen. "Dies steuert die Reduzierung dorthin, wo

der geringste Schaden entsteht", erklärte Karl Haeusgen, Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA. /kw

 

Hier finden Sie einen Link zur aktuellen Lage der Gasversorgung von der Bundesnetzagentur:  Bundesnetzagentur - Aktuelle Lage Gasversorgung

 

29.04.2022


Erster Entwurf zur GEG-Novelle liegt vor

Quelle: Gebäude-Energieberater

 

Ein erster Entwurf der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, der dem Gebäude Energieberater vorliegt, sieht im Neubau eine Umstellung des Anforderungsniveaus auf die Standards EH55 für Wohngebäude und EG 55 für Nichtwohngebäude 

für 2023 vor. Änderungen sind wohl auch bei der Bewertung von Großwärmepumpen geplant.

 

Im Neubau können durch Fortschritte bei Technologien und Materialien niedrigere Heizenergiebedarfe und eine effizientere Nutzung von Erneuerbaren Energien erreicht werden. Gleichzeitig sei mit der Einstellung der EH-55 Förderung ein

Anreiz entfallen, diese Potentiale in der Breite auszuschöpfen, so der Gesetzesentwurf. Um einen Rückfall auf niedrigere Standards zu verhindern, soll als Zwischenschritt bis zur Einführung des EH-40 Standards im Jahr 2025 der gesetzliche

Neubaustandard zum Jahreswechsel auf den EH-55 Standard angehoben werden. Dazu soll die GEG-Novelle möglichst vor der Sommerpause verabschiedet werden, um Bauherren und Planern Vorlauf zu schaffen.

 

Der zulässige Primärenergiebedarf des zu errichtenden Gebäudes wird von bisher 75 % des Primärenergiebedarfs des Referenzgebäudes auf 55 % reduziert. Für die Verschärfung der Hüllanforderungen wird bei Wohngebäuden der

HT‘-Wert von 1 auf 0,7 reduziert.

 

Effizienzgebäude 55 wird auch für Nichtwohnbauten Standard

Für Nichtwohngebäude werden die zulässigen mittleren U-Werte der Bauteilgruppen verschärft. Der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung darf bei

einem Nichtwohngebäude das 0,5- 5fache des Jahres-Primärenergiebedarfs eines entsprechenden Referenzgebäudes nicht überschreiten. Damit trage man der Tatsache Rechnung, dass in Nichtwohngebäuden durch eine verbesserte

Gebäudehülle und Heiztechnik, eine gegenüber dem Referenzgebäude optimierte Beleuchtung, die Installation von Photovoltaik, den Ansatz von Planungs- und Produktkennwerten und eine Reihe anderer Optimierungsmaßnahmen (z. B. Gebäudeautomation) der EG 55-Standard nach dem Stand der Technik erreichbar ist.

 

Großwärmepumpen erhalten Bonus beim Primärenergiefaktor

Bei Großwärmepumpen für Fernwärme konstatiert der Gesetzentwurf eine bestehende systematische Benachteiligung von Fernwärme aus Großwärmepumpen gegenüber Fernwärme aus KWK-Anlagen oder Wärmeerzeugern mit fossilen

Energien. Deshalb soll der Primärenergiefaktor für den nicht erneuerbaren Anteil künftig mit 1,2 eingeführt werden.  „Während bei KWK-Anlagen bisher die Annahme gilt, der erzeugte Strom würde den Grenzkraftwerkspark  allem Kohlekraftwerke) mit einem Faktor von 2,8 verdrängen und könne der KWK-Wärmeerzeugung gutgeschrieben werden, wird bei der Wärmepumpe angenommen, dass der allgemeine Strommix mit dem Faktor von 1,8 zum Betrieb eingesetzt wird. Die beträchtliche Stromgutschrift für KWK-Anlagen führt zu einer systematischen Benachteiligung von Wärmepumpen und dazu, dass mögliche Projekte nicht realisiert werden, weil der Primärenergiefaktor des Gesamtwärmenetzes sich durch Großwärmepumpen derart verschlechtern würde, dass ein Anschluss an das Wärmenetz unvorteilhaft wird“, argumentiert der Gesetzgeber.

 

In § 23, der sich mit der Anrechnung von Erträgen aus PV-Anlagen beschäftigt, ist geplant die Absätze 2 und 3 zu streichen. In der Praxis habe sich erwiesen, dass das dort vorgeschriebene Bewertungsverfahren zu widersprüchlichen Ergebnissen

führen könne. Pgl



26.04.2022


KfW-Förderung: Bauherren und Planer brauchen jetzt klare Perspektiven

Quelle: Hautec.de

 

Nach nur wenigen Stunden waren am 20. April 2022 die Fördermittel für das KfW-Effizienzhaus 40 in Höhe von 1 Mrd. Euro ausgeschöpft. Der neue Förderstopp geht für das DEN auf Fehler der alten Bundesregierung zurück.

 

Die bundeseigene Bank verhängte daraufhin einen Förderstopp, nachdem bereits Ende Januar die Notbremse gezogen worden war bei den Förderungen für das Effizienzhaus 55. Die Vorständin des Deutschen Energieberater Netzwerks

DEN e.V., Dipl.-Ing. Marita Klempnow, sieht darin ein erhebliches Risiko für die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik im Gebäudesektor.

„Es ist bitter, dass ausgerechnet der neue grüne Wirtschaftsminister hier ein unter grüner Regierungsbeteiligung in 2002 begonnenes und erfolgreich entwickeltes Gebäudeförderprogramm stoppen muss, weil die Vorgängerregierung unter

Führung der CDU und ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmeier seit 2017 gegen Hinweise aus Fachkreisen und dem bundeseigenen Förderinstitut mit der BEG eine Richtlinie platziert hat, die Mitnahmeeffekte in gigantischem Ausmaß

verursachte. Diese Richtlinie hat falsche Anreize gesetzt und wies handwerklich solche Defizite auf, dass eine intelligente Programmsteuerung und sparsame Verwendung der eingesetzten Steuermittel nicht möglich waren. Dass es dem

BMWK gelungen ist, die Förderung im Sanierungsbereich aufrecht zu erhalten und kurzfristig wieder an den Start zu bringen, ist vor diesem Hintergrund schon eine beachtliche Leistung. Für alle Bauherren ist vor allem Verlässlichkeit bei Planung und Finanzierung wichtig. Solches Vertrauen haben die mit Förderprogrammen beauftragten Institutionen in Deutschland – allen voran die KfW – in jahrelanger Arbeit aufgebaut. Der neuerliche Förderstopp war durch die begrenzten Mittel vorprogrammiert. Er bedeutet de facto, dass es bis zum Jahresende kein Förderprogramm für den innovativen Neubau mehr gibt“, stellt die Vorständin fest.

 

EFH 55 soll Mindestanforderung werden

Marita Klempnow befürchtet fatale Konsequenzen für die Klimapolitik insgesamt: „Bei Bauherren und Planern ist jetzt schon ein Attentismus zu beobachten. Man wartet ab, weil man nicht weiß, was kommt. Die Anstrengungen im Sanierungsbereich zu verstärken ist richtig und notwendig. Trotzdem ist eine Förderung von innovativen und klimaresilienten Neubauten im öffentlichen Interesse. Der Standard EFH 55 ist auch deshalb heute Standard und gehört in das Gebäudeenergiegesetz als Mindestanforderung, weil durch die Förderung die Entwicklung von effizienten Bauprodukten und Techniken unterstützt wurde.

 

Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Energieberatung stünden jetzt vor unnötigen Herausforderungen. Klempnow: „Uns fragt man ständig, wie es nun weitergehen soll. Doch wir wissen es auch nicht. Was wir alle jetzt dringend benötigen, sind Antworten des Bundes. Unsere Hauptforderung ist seit Jahren ein Fachbeirat bei der Weiterentwicklung der Gebäudeprogramme unter Beteiligung von Energieeffizienzexperten. Wir kennen die Anforderungen der Praxis, denn wir haben schon effiziente Gebäude gebaut, als es noch gar keine EFH-40-Stufe gab. Dies wollen wir auch weiterhin tun, weil wir davon überzeugt sind, dass dies die Zukunft ist.“

 

Mehr Aufwand für Energieberater

Den Energieberaterinnen und Energieberatern komme jetzt die Aufgabe zu, noch stärker die Vorteile von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu kommunizieren. Klempnow: „Doch dies bedeutet für uns noch mehr Aufwand und

unproduktive Arbeit. Hier wünschen wir uns die Unterstützung des Bundes, besonders durch klare, verlässliche und langfristige Förderprogramme.“

 

Bauherren hätten jetzt die Wahl, nach GEG-Standard zu bauen mit Anforderungen an ein Referenzgebäude, das über 12 Jahre alt sei und noch immer fossile Energieträger als Referenztechnik beinhalte, oder freiwillig auf einen höheren

Effizienzstandard zu setzen, erklärt die Ingenieurin. Mit dem neuen Programm “Klimagerechtes Bauen“ ab 2023 müssten endlich alle Anforderungen an den Neubau gebündelt und vor allem Zielgruppen spezifisch definiert werden.

 

Klempnow: „Menschen Wohneigentum zu ermöglichen, ist notwendig. Energieeffizienz ist dabei eine wichtige Komponente, wenngleich nicht die einzige. Wir würden empfehlen, beispielsweise das Baukindergeld weiterzuentwickeln,

um den Menschen gezielt den Erwerb von Bestandsimmobilien zu ermöglichen, welche dann klimaneutral und zukunftstauglich saniert werden. Innovative Baustandards, auch im Neubau, sollten auch weiter durch Förderungen unterstützt werden, auf die man vertrauen und auf die man sich verlassen kann.“

 


26.04.2022


Leitfaden der DEHSt zum Antragsverfahren für die Carbon-Leakage-Kompensation

Quelle. Gutcert

 

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat einen Leitfaden für die Beantragung der Kompensation nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) veröffentlicht.

 

Der Leitfaden richtet sich an Unternehmen der Branchen, die auf der Carbon-Leakage-Liste der BECV stehen und einen Antrag auf Kompensation nach dem BECV stellen wollen. Er enthält Informationen zum Ablauf des Antragsverfahrens,

die Voraussetzungen der Antragstellung und detaillierte Erläuterungen zu den Antragsformularen.

 

Die Anträge für das Abrechnungsjahr 2021 können bis zum 30.06.2022 bei der DEHSt eingereicht werden. In Kürze soll eine aktualisierte Fassung des Leitfadens mit konkreten Hinweisen für Wirtschaftsprüfer und weiteren Erläuterungen

zu den ökologischen Gegenleistungen veröffentlicht werden.

Darüber hinaus werden die Antragsformulare im Formularmanagementsystem (FMS) und ergänzende Formulare für die Antragstellung zur Verfügung gestellt.

 

Zusätzliche Voraussetzung: Gegenleistung

Mit der Veröffentlichung wurde bereits eine Aktualisierung des Leitfadens angekündigt. In dieser sollen weiterführende Informationen zu den zu erbringenden Gegenleistungen (gemäß §§ 10 bis 12 BECV) sowie zur Prüfung der Anträge

durch die Wirtschaftsprüfer ergänzt werden.

 

Neben der Sektorzuordnung ist die Beihilfe ab dem Abrechnungsjahr 2023 an weitere Bedingungen geknüpft: Ab dem 1. Januar 2023 muss der Antragsteller ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach ISO 50001 oder Umweltmanage-

mentsystem nach EMAS betreiben.

 

Kleinere Unternehmen benötigen eine ISO 50005 mindestens Umsetzungsstufe 3 oder eine Mitgliedschaft in einem Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke. Zusätzlich sind

Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen verpflichtend. Hierunter sind Maßnahmen zur Energieeffizienz oder Maßnahmen zur Dekarbonisierung zu verstehen.



25.04.2022


Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Quelle: Bezirksregierung Arnsberg

 

WER KANN EINEN ANTRAG AUF FÖRDERUNG STELLEN?

  • Natürliche Personen als Privatpersonen, sofern diese keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des europäischen Beihilferechts ausüben, Wohnungseigentümergemeinschaften
  • Natürliche Personen als freiberuflich Tätige und Einzelunternehmen
  • Personengesellschaften
  • juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts 
  • Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) und kommunale Betriebe, sofern diese keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des europäischen

Beihilferechts ausüben.

 

WAS WIRD GEFÖRDERT?

  1. Nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
  2. Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

 

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

  • Ladesäule beziehungsweise Wallbox, angeschlagenes Kabel, Leistungselektronik, Authentifizierung- und Bezahlsysteme
  • Lastmanagement bei mehreren Ladepunkten
  • Energiemanagementsysteme
  • Kennzeichnung, Parkplatzmarkierung
  • Anfahrschutz, Beleuchtung
  • Tiefbau, Fundament, Wiederherstellung der Oberfläche
  • Montage und Inbetriebnahme
  • Netzanschluss
  • Ertüchtigung eines bestehenden Netzanschlusses

 

Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung.

 

WIE VIEL FÖRDERUNG GIBT ES?

 

Nicht öffentliche Ladeinfrastruktur:

Ladepunkte < 50 Kilowatt:

natürliche Personen als Privatpersonen, sofern diese keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des europäischen Beihilferechts ausüben, Wohnungseigentümergemeinschaften, natürliche Personen als freiberuflich Tätige und Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts

  • 1.500 Euro je Ladepunkt nur in Verbindung mit einer neu zu errichtenden EE-Anlage

oder

  • 1.000 Euro je Ladepunkt für Ladepunkte an Stellplätzen für Beschäftigte, Mietende von Wohngebäuden oder an Eigentumswohnungsanlagen, die nicht mit Strom aus einer neu errichteten Erneuerbaren-Energien-Anlage betrieben wird.

 

Ladepunkte ≥ 50 Kilowatt:

natürliche Personen als freiberuflich Tätige und Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts 

  • 200 Euro je Kilowatt Ladeleistung (nur in Verbindung mit einem Grünstromvertrag; keine neu zu errichtende Erneuerbare-Energie-Anlage notwendig)

oder

  • 250 Euro je Kilowatt Ladeleistung für Ladepunkte, wenn die Ladeinfrastruktur zumindest teilweise mit vor Ort eigenerzeugtem Strom aus einer neu errichteten Erneuerbare-Energien-Anlage betrieben wird. Die Stromerzeugungsanlage muss dazu eine Nennleistung von mindestens 0,2 Kilowatt je Kilowatt Ladeleistung aufweisen.

 

Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) und kommunale Betriebe, sofern diese keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des europäischen Beihilferechts ausüben

  • 250 Euro je Kilowatt Ladeleistung für Ladepunkte mit mindestens 50 Kilowatt 
  • Die Ladeinfrastruktur darf ausschließlich nicht-wirtschaftlich genutzt werden.

 

Öffentliche Ladeinfrastruktur:

Natürliche Personen als freiberuflich Tätige und Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts 

 

Ladepunkte < 50 Kilowatt

  • 1.500 Euro je Ladepunkt mit einer Ladeleistung kleiner 50 Kilowatt

 

Ladepunkte ≥ 50 Kilowatt

  • 250 Euro pro Kilowatt

 

Zuwendungen unterhalb einer Bagatellgrenze von 500 Euro werden nicht bewilligt beziehungsweise ausgezahlt. 

 

UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN WIRD GEFÖRDERT? WAS SIND DIE KRITERIEN?

Voraussetzung für die Förderung ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien (Grünstrom-Liefervertrag) oder zumindest teilweise aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativen Strom (zum Beispiel

Photovoltaik-Anlage) stammt beziehungsweise die Stromerzeugungsanlage eine Mindestnennleistung aufweisen muss.

 

Die Installation und der Aufbau der Ladeinfrastruktur hat durch einen Fachunternehmer unter Beachtung der Ladesäulenverordnung zu erfolgen.

 

Die Ladeleistung je Ladepunkt muss mindestens 11 beziehungsweise 50 Kilowatt betragen.

 

Bei öffentlicher Ladeinfrastruktur ist die Antragstellung ausgeschlossen, soweit im Einzelfall noch mit Erfolg ein Antrag für ein anderes Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gestellt werden kann oder soweit noch Mittel aus einem

erfolgreich beschiedenen Antrag für ein solches Förderprogramm abgerufen werden kann.

 

Link: Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge | Bezirksregierung Arnsberg (nrw.de)



April 2022


Im Falle einer Gasknappheit in Deutschland wird der sogenannte „Notfallplan Gas“ in Kraft treten.

 

Hier der Link mit Informationen zum Notfallplan Gas der Bundesregierung, den die Netzbetreiber am Ende umsetzen würden.

 

BMWK - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus – Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet (bmwi.de)


Im Notfallplan steht geschrieben, welche Maßnahmen ergriffen werden können, z.B. Anordnung an Großverbraucher den Verbrauch zu reduzieren und die Abschaltung von Industriekunden.



06.04.2022


Habeck: „Das Osterpaket ist der Beschleuniger für die erneuerbaren Energien “

Quelle: Bundesminesterium für Wirtschaft und Klimaschutz

 

Kabinett verabschiedet mit Osterpaket zentrale Gesetzesnovelle für Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische

Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben.

 

Robert Habeck hierzu: „Das Osterpaket ist der Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast

verdoppeln. Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim Erneuerbaren Ausbau - zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Die erneuerbaren Energien liegen künftig im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.

Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen. Insgesamt schaffen wir mit dem Osterpaket die Voraussetzungen für die Energiesicherheit und die Energiesouveränität Deutschlands. Zugleich legt es die Grundlagen dafür, dass

Deutschland klimaneutral wird.“

 

Habeck erklärte weiter: „Das Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten unter Hochdruck erarbeitet worden. Es hat angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine nun eine doppelte

Dringlichkeit erhalten. Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der Einmarsch Russlands, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben.

Das tun wir beherzt und konsequent.“

 

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet geht in einem nächsten Schritt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, welches

auf über 500 Seiten folgende Einzelgesetze umfasst:

  • das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
  • das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG),
  • das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
  • das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG),
  • das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
  • weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.

 

Welche Maßnahmen beinhaltet das Osterpaket konkret?

  • Es wird als Herzstück des Pakets der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land

         und auf See wird auf ein völlig neues Niveau gehoben. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen       

         Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden.

  • Es werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Erneuerbaren Ausbau voranzutreiben. So werden neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt, die Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und

         Photovoltaik ausgeweitet, windschwache Standorte verstärkt erschlossen und die Rahmenbedingungen für den       

         Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert.

  • Der Ausbau der Windenergie auf See soll zukünftig auf zwei gleichberechtigte Säulen gestellt werden. Neben der Ausschreibung von bereits voruntersuchten Flächen werden zukünftig auch bisher nicht voruntersuchte Flächen

         ausgeschrieben.

  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden.
  • Der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert und es werden neue Projekte aufgenommen, damit die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten können.
  • Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet.
  • Es werden die Rechte der Endkunden und die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten gestärkt, um die Strom- und Gasverbraucher zukünftig noch besser zu schützen.

 

Link: 220406 Überblickspapier Osterpaket (bmwi.de)



März 2022


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kunden,

 

in den vergangenen Monate sind die Markpreise für Strom und Erdgas bereits stark gestiegen. Die aktuellen Kriegsgeschehnisse in der Ukraine sorgen nun für zusätzliche Anspannung und Unsicherheiten an den Energie- und Rohstoffmärkten.

Der Preis für Erdgas ist in der letzten Woche zwischenzeitig um fast 30 % gestiegen. Aufgrund der hohen Abhängigkeit von Gas- und Rohölimporten aus Rußland ist vermutlich mit keiner schnellen Entspannung der Märkte zu rechnen.

 

Die Politik ist gewillt gegenzusteuern, Priorität besitzt hier zunächst die Versorgungssicherheit (u.a. Kauf von Gasreserven). Aber auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird parallel forciert, die EEG-Novelle befindet sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Erste Eckpunkte sind hier bereits durchgesickert.

 

Demnach soll der deutsche Strombedarf bis 2035 nahezu vollständig mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Der Ausbau der Windkraft soll dazu massiv beschleunigt werden. Mit 110 Gigawatt Windkraft an Land strebt das neue Gesetz bis 2030 das Doppelte an, was bisher installiert ist. Der Ausbau der Windkraft auf See soll mit 30 GW installierter Leistung bis 2030 vervierfacht werden. Die Leistung von Solaranlagen soll sich ebenfalls nahezu vervierfachen, auf 200 Gigawatt. Für Photovoltaikanlagen auf Dächern sollen die Vergütungen steigen. Auch der umstrittene "atmende Deckel", der dafür sorgt, dass bei starkem Zubau die Förderung sinkt, soll abgeschafft werden. Die Ökostrom-Umlage, aktuell beträgt diese 3,7 ct/kWh, soll bis zum 1. Juli 2022 abgeschafft werden.

 

Der Wegfall der EEG-Umlage entlastet die Unternehmen zumindest kurzfristig, gleichzeitig erwarten Experten kurz- bis mittelfristig weiter steigende Preise an den Märkten aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Deutschen/Europäischen Abhängigkeit vom russischen Erdgas und Rohöl.

 

Für Unternehmen wird es daher umso wichtiger Energieeffizienzpotentiale zu identifizieren und umzusetzen sowie den Einsatz Erneuerbarer Energien zu prüfen. Aufgrund der hohen Energiepreise und einer attraktiven Förderlandschaft ergibt sich in der Regel eine angemessene Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen und zudem eine Reduzierung der Abhängigkeiten vom volatilen Energiemarkt.

 

Mit unserem Energie-Newsletter informieren wir Sie weiterhin regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen am Energiemarkt. Darüber hinaus stehen wir Ihnen mit unserem Team natürlich gerne zur Fragen rund um die Themen Energieeffizienz, energetischen Fördermitteln und Erneuerbarer Energien zur Verfügung.

 


03.11.2021


Zuschussprogramm: Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft

Quelle: BAFA

 

Novellierung 2021

Das überaus erfolgreiche Investitionsprogramm Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit wird im Sinne des stetigen Verbesserungsprozesses zum 1. November 2021 grundlegend novelliert.

Neben einer Erweiterung des Moduls 4 um den Fördertatbestand der Ressourceneffizienz wird das Förderprogramm zudem um ein fünftes Modul ergänzt – der Förderung von Transformationskonzepten.

Darüber hinaus werden Maßnahmen für die außerbetriebliche Abwärmenutzung zukünftig mit einem erhöhten Fördersatz gefördert und es erfolgt u. a. eine Erhöhung des Förderdeckels für KMU.

 

Ziel der Förderung von Transformationskonzepten ist es, Unternehmen bei der Planung und Umsetzung der eigenen Transformation hin zur Treibhausgasneutralität zu unterstützen.

 

Zu den beihilfefähigen Kosten zählen u.a.:

 

  • die Erstellung und Zertifizierung einer CO2-Bilanz für einen oder mehrere Standorte eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen oder Unternehmensstandorten (Konvoi)
  • die Kosten für Energieberater und andere Beratungskosten im Zusammenhang mit der Erstellung des Transformationskonzepts, inklusive Einführung von Umsetzungsprozessen im Unternehmen (Klimaschutzmanagement)
  • etc.

 

Weitere Infos finden Sie unter folgendem Link: BAFA - Novellierung 2021

 


14.10.2021


Kreise: EEG-Umlage sinkt auf 3,723 Cent/kWh

Quelle: Energate (Essen)

 

Die EEG-Umlage sinkt von aktuell 6,5 Cent/kWh im kommenden Jahr auf 3,723 Cent/kWh. Bestätigt wurde energate die geplante Absenkung von mehr als 40 Prozent aus Kreisen. Eine '3' vor dem Komma gab es zuletzt 2012. 

Durch die Senkung sparen alle Privathaushalte in Deutschland 2022 zusammen rund 4,2 Mrd. Euro, errechnete das Vergleichsportal Check 24. Bei einem Verbrauch von 5.000 kWh seien das etwa 167 Euro, bei 1.500 kWh noch 50 Euro. Offiziell wollen die vier Übertragungsnetzbetreiber die neue EEG-Umlage am 15. Oktober verkünden.

Ein Grund für die stark sinkende Umlage dürfte sein, dass Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung zur Senkung der Umlage herangezogen werden sollen. Für das kommende Jahr hatte die Regierung außerdem beschlossen, dass die Umlage höchstens noch 6,0 Cent/kWh betragen soll. Weitere Gründe dürften darin liegen, dass das EEG-Konto zuletzt sehr gut gefüllt gewesen ist und die Börsenstrompreise seit einiger Zeit auf einem vergleichsweise hohen Niveau liegen. Damit ist die Differenz zwischen garantiertem Abnahmepreis von Ökostrom und dem Strompreis an der Börse kleiner und das EEG-Konto wird weniger belastet.

Wegen der beschlossenen Deckelung der EEG-Umlage sowie dem hohen EEG-Kontostand hat im September das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) prognostiziert, dass die EEG-Umlage auf etwa 4,3 Cent/kWh sinken könnte. Der Thinktank Agora Energiewende hat jüngst errechnet, dass sogar 2,5 Cent/kWh möglich wären. Aufgefressen werden könnte die zu erwartende Ersparnis allerdings von dem derzeitigen Energiepreisanstieg. Der ist mittlerweile zum Politikum geworden, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU. So hat etwa die EU-Kommission am 13. Oktober ihre angekündigte "Toolbox" vorgestellt, mit der sie die Preiskrise eindämmen will. /dz

 


25.10.2021 


KWK-Umlage steigt auf 0,378 Cent/kWh

Quelle: Energate (Bayreuth/Berlin/Dortmund/Stuttgart)

 

Die Umlage zur Förderung für KWK-Anlagen steigt im kommenden Jahr auf 0,378 Cent/kWh. Das gaben die Übertragungsnetzbetreiber nun bekannt. Gegenüber dem aktuellen Wert von 0,254 Cent/kWh entspricht dies einem

Zuwachs von 49 Prozent. Die Übertragungsnetzbetreiber prognostizieren eine KWK-Strommenge in Höhe von 33,6 Mrd.  kWh. Daraus ergibt sich eine Kernumlage von 0,418 Cent/kWh, die allerdings durch eine Gutschrift aus dem laufenden Jahr auf den endgültigen Betrag sinkt. Insgesamt rechnen die Übertragungsnetzbetreiber über das gesamte kommende Jahr mit Auszahlungen an KWK-Anlagenbetreibern in Höhe von 1,29 Mrd. Euro - einem Plus von 27 Prozent gegenüber der Prognose für das laufende Jahr. 

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) stellte anlässlich der Bekanntgabe die KWK-Förderung grundsätzlich infrage. Diese sei nicht nur klimaschädlich, "sondern auch eine zunehmende Belastung für den Strompreis, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist", erklärte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Er erinnerte daran, dass die Fördersätze für die Kraft-Wärme-Kopplung inzwischen deutlich über denen des EEG liegen.

Als ein Förderinstrument für eine vorwiegend fossile Erzeugungstechnologie sei das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) inzwischen "völlig aus der Zeit gefallen". /rb

 


05.10.2021


Steigende Energiepreise – Was sind die Gründe?

Quelle: DOKO-Energy

 

Die Beschaffungspreise für Strom und Erdgas sind in den letzten Monaten extrem angestiegen und an den Märkten so teuer wie noch nie seit der Liberalisierung der Energiebranche. Wurde zum Beispiel Strom am EEX Terminmarkt zu Beginn des Jahres 2021 noch für ca. 50 Euro/MWh gehandelt, liegt der Preis Anfang Oktober bei fast 160 Euro/MWh. Beim Gas lag der Großhandelspreis am Terminmarkt Anfang des Jahres noch unter 20 Euro/MWh, Anfang Oktober notiert dieser bei weit über 60 Euro/MWh. Die Preise an den Terminmärkten haben sich seit Jahresbeginn verdreifacht, an den Kurzfristmärkten sind die Preisanstiege sogar noch höher.


Der starke Preisanstieg ist grundsätzlich auf mehrere Faktoren zurück zu führen.

 

CO2-Bepreisung

Beim Strompreis ist ein Faktor die CO2-Bepreisung. Große und energieintensive Industrieunternehmen sowie fossile Kraftwerksbetreiber müssen in der EU für ihren CO2-Ausstoß sogenannte Emissionszertifikate vorhalten.

Diese können im europäischen Emissionshandel erworben werden. Die Preise für diese Zertifikate sind in den vergangenen Monaten massiv gestiegen. Die verschärften Klimaschutzziele der EU spiegeln sich zunehmend im Emissionshandel wieder. Jahrelang lagen die Kosten für die Zertifikate bei unter 10 Euro pro Tonne CO2, in diesem Jahr sind sie auf mehr als 60 Euro angestiegen. Dadurch ist auch die Energieproduktion teurer geworden – vor allem die aus Kohle, bei der vergleichsweise viel CO2 ausgestoßen wird.

 

Nachfrage gestiegen und Angebot gering

Die Erholung der Volkswirtschaften nach Corona führen in Europa und Weltweit, gerade in Asien, zu einer extremen hohen Nachfrage nach Rohstoffen wie u.a. Gas und Steinkohle. Für die Brennstoffe Kohle und Gas, die dazu verwendet werden, Strom zu produzieren, müssen die Energiekonzerne deutlich mehr bezahlen. In Summe führt das dazu, dass die gesamte Energieproduktion kostenintensiver geworden ist, was sich wiederum in den Großhandelspreisen niederschlägt. Gerade in Europa hat der Brennstoff Erdgas einen Anteil von ca. 40% an der Stromproduktion. Hohe Gaspreise wirken sich also auch direkt auf die Entwicklung der Strompreise aus.

Seit Jahresbeginn ist auch der Preis für Steinkohle um mehr als 100% gestiegen und befindet sich mit über 200 Dollar die Tonne auf einem Allzeithoch.

Die hohe Nachfrage auf der einen Seite steht einem vielerorts geringem Angebot gegenüber. In Europa sind die Gas-Speicher nach dem vergleichsweise kalten Winter 2020/21 weniger gefüllt als sonst. Waren die Gasspeicher vor einem Jahr um diese Zeit noch mit gut über 90% gefüllt, sind diese aktuell nur zu zwei Drittel gefüllt. Dazu beigetragen hat unter anderem, dass die Förderung, des über Pipelines verschickten Erdgases aus den Niederlanden, Großbritannien und Norwegen, in diesem Jahr unter anderem wegen Wartungsarbeiten schwächelt. Jetzt, wo die Nachfrage wieder anzieht und der Winter bevorsteht, steigen die Preise sprunghaft an, da es erhebliche Bedenken gibt, ob genug Gas für die Saison vorhanden ist. Des Weiteren wurde in 2021 auch kaum verflüssigtes Gas (LNG) nach Europa geliefert. Dieses ging vorwiegend nach Asien, weil dort höhere Preise gezahlt wurden. Hinzu kommen, gerade in den letzten Monaten geringere Erdgaslieferungen aus Russland. So kursieren in Europa Vermutungen, dass Russland seine Lieferungen absichtlich zurückzuhalte – als Druckmittel zur schnelleren Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2.

 

Ausblick

Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen Maßnahmen gegen die Folgen hoher Energiepreise präsentieren. Mit kurzfristigen Auswirkungen auf die Energiepreise dürfte aber eher nicht zu rechnen sein. Einige EU-Staaten haben auf nationaler Ebene bereits Gegenmaßnahmen ergriffen. Spanien senkt vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Strom, Frankreich deckelt bis April die Preise für Strom und Gas und gibt Energiegutscheine in Höhe von 100 Euro an sechs Millionen Haushalte aus. Aber das reicht nach Ansicht der Regierungen in Paris und Madrid nicht aus, um dem Preisanstieg die Wucht zu nehmen.

Wie kritisch die Situation am Ende wird, hängt jetzt erstmal kurzfristig von zwei Faktoren ab: die Verfügbarkeit russischer Lieferungen und dem Wetter. Doch hinter beiden Punkten steht ein großes Fragezeichen. Wie bereits Beschrieben, könnte Russland seine Liefermengen abhängig von der Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream machen. Entscheidend wird somit letzten Endes sein, wie stark die Temperaturen im Winter sinken.

Wenn es richtig kalt wird und wichtige Speicher weiter leer bleiben, könnte es vermutlich noch mal deutlich teurer werden. Grundsätzlich ist mit einem Rückgang der Strom- und Gaspreise an den Märkten in den nächsten Monaten eher nicht zu rechnen.

 


19.01.2021


Übergangsregelung zum „Messkonzept“ wird um ein Jahr verlängert

Quelle: GUTcert

 

Das lange angekündigte Messkonzept nach EEG 2021 wurde nun vom Gesetzgeber auf 2022 verschoben

Am 17. Dezember 2020 hat der Bundestag das EEG 2021 verabschiedet. Einige Neuregelungen sind bereits Anfang 2021 in Kraft getreten. Mit der EEG-Novelle kommen jedoch auch wichtige Änderung: die Frist für die Erstellung eines „Messkonzepts“ wurde um ein Jahr verlängert.

 

Besonders interessant ist das für Unternehmen, die derzeit versuchen, die Forderungen nach eichrechtskonformen Abgrenzungen von Drittstrommengen und den zugehörigen Messplänen zu erarbeiten, die zum 1.Januar 2021 finalisiert sein sollten. Es ist ein wichtiger Zeitgewinn für alle, die aus Zeit- oder Kostengründen das Messkonzept noch nicht fertig gestellt haben oder denen die Frist gar nicht bewusst war.

 

Wer ist von der Messpflicht betroffen?

Bisher hätten Unternehmen mit einer Begrenzung der EEG-Umlage (bspw. durch die Besondere Ausgleichsregelung), mit Stromerzeugungsanlagen in der Eigenversorgung nach EEG oder anderen Stromsteuerprivilegien bis zum 1.Januar 2021 ein Konzept zur Erfassung und Abgrenzung umlagepflichtiger Strommengen erstellen und umsetzen müssen, um ihre Umlageprivilegien für die Vergangenheit und die Zukunft nicht zu gefährden.

Nur im Zuge einer Härtefallregelung hätten Strommengen geschätzt werden dürfen.

 

Ab wann gilt die Messpflicht?

Mit der Verabschiedung der aktuellen EEG-Novelle (EEG-2021) und der geänderten Übergangsregelung im § 104 Absatz 10 EEG 2021 wurde die Schätzmöglichkeit bei der Abgrenzung von Drittstrommengen um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert.

Das Messen wird also erst zukünftig verpflichtend und die Beweislast liegt beim Unternehmen. Die Messung muss mit einer mess- und eichrechtskonformen Messeinrichtung erfolgen. In vielen Fällen ist zudem eine viertelstundenscharfe Messung verpflichtend. Alle betroffenen Unternehmen müssen das Messkonzept nach den Vorgaben der §§ 62a und 62b EEG bis zum 1. Januar 2022 erstellen und umsetzen.

 

Das am 8. Oktober 2020 veröffentlichte Hilfspapier der Bundesnetzagentur finden Sie im Leitfaden- Messen und Schätzen.



14.01.2021


KWK-Eigenversorgungsanlagen zwischen 1 und 10 MW müssen EEG-Umlage nachzahlen

Quelle: DIHK

 

EU beharrt auf Überförderung

Zu den KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung zwischen 1 und 10 MW, die ganz oder teilweise zur Eigenversorgung genutzt werden, gab es eine Einigung mit der EU.

Die Rahmenbedingungen werden auch ohne die Regelungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes deutlich schlechter.

Zudem müssen sich die Betriebe auf Nachzahlungen einstellen.

 

Konkret sieht die Regelung für die Vergangenheit wie folgt aus (§ 61d EEG 2021): 

 

  • Für 2018 müssen für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden (vbh) zur Eigenversorgung nur 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlt werden, wenn die Anlage zwischen dem 1. August 2014 und dem 31.12.2017 erstmals zur Eigenversorgung genutzt wurde. 
  • Für 2019 müssen für die ersten 3.500 vbh zur Eigenversorgung nur 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlt werden, wenn die Anlage 2016 oder 2017 erstmals zur Eigenversorgung genutzt wurde.
  • Für 2020 müssen für die ersten 3.500 vbh zur Eigenversorgung nur 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlt werden, wenn die Anlage 2017 erstmals zur Eigenversorgung genutzt wurde.

 

Unter diesen Rahmenbedingungen zu wenig gezahlte EEG-Umlage wird von den Netzbetreibern mit der nächsten Umlagenabrechnung zurückgefordert (Nachzahlung).  

 

Ansonsten gilt ab 2021 einheitlich folgende Regelung:

 

  • Die EEG-Umlage wird für die ersten 3.500 vbh auf 40 Prozent der EEG-Umlage begrenzt.
  • Ab der 3.501 vbh müssen 160 Prozent EEG-Umlage gezahlt werden, sodass bei 7.000 vbh die volle Umlage anfällt.
  • Höher als 100 % wird die EEG-Umlage für über 7.000 vbh hinausgehende vbh nicht.

 

Die Regelung gilt nicht für Anlagen, die zu einem Unternehmen einer Branche nach Anhang 4 Liste 1 EEG 2021 gehören. (Bo)

 

 

14.01.2021 


Zahlreiche Änderungen am KWKG

Quelle: DIH

 

Beihilferechtliche Genehmigung liegt vor

Kurzfristig wurde mit der EEG-Novelle auch das KWKG umfangreich geändert. Dies geht auf die beihilferechtliche Einigung mit der EU zurück. Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form bis Ende 2026 notifiziert.

Angestrebt war von der Bundesregierung, bis 2029 Rechtssicherheit für Investoren und Betreiber zu schaffen. Gleichzeitig bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, dass das Gesetz keine Beihilfe darstellt.

 

Für einzelne Punkte liegt auch jetzt keine beihilferechtliche Genehmigung vor.

 

Folgende Punkte wurden geändert:

 

Die Schwelle für die verpflichtende Teilnahme an Ausschreibungen wird von 1 MW auf 500 kW abgesenkt.

Anlagenbetreiber, die für ihren eingespeisten Strom eine Vergütung in Anspruch nehmen wollen, müssen daher an der Ausschreibung teilnehmen.

Eigenverbrauch ist weiterhin ausgeschlossen, der gesamte Strom muss in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist werden.

 

Bisher konnten auch Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 MW mit einem Leistungsanteil von maximal 10 MW an den Ausschreibungen für innovative KWK-System (iKWK) teilnehmen. Nun ist die Teilnahme auf Anlagen bis 10 MW beschränkt. Der Bonus für innovative erneuerbare Wärme nach § 7a gilt nur noch für Anlagen über 10 MW elektrischer Leistung. Zugleich prüft die Bundesregierung, ob dieser Bonus künftig nicht nur noch über Ausschreibungen vergeben werden darf. 

 

KWK-Anlagen, die unter das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) fallen, erhielten bisher einen Zuschlag. Dieser wird für neue bzw. modernisierte Anlagen ab 2021 nun mit Blick auf das Brennstoffemissionshandelsgesetz gestrichen, das eine solche Regelung für Nicht-ETS-Anlagen nicht vorsieht. Gleichzeitig wird die Grundvergütung für neue und modernisierte KWK-Anlagen ab 2 MW um 0,3 Cent/kWh erhöht. Nachgerüstete Anlagen sind davon ausgeschlossen. Da Anlagen bis 50 MW in die Ausschreibung müssen, greift die Erhöhung der Grundvergütung faktisch erst bei größeren Anlagen. 

 

Eine Erhöhung der Grundvergütung für Anlagen über 50 MW um 0,5 Cent/kWh kann ab 2023 für neue Anlagen kommen. Modernisierte und nachgerüstete Anlagen sind in jedem Fall davon ausgenommen. Die Bundesregierung muss die Angemessenheit der Erhöhung prüfen und zu dem Ergebnis kommen, dass dadurch keine Überförderung entsteht. Das Ergebnis der Prüfung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. 

 

Der Bonus für elektrische Wärmeerzeuger wird ebenfalls angepasst

Erstens wird die Beschränkung auf die Südregion aufgehoben und damit der territoriale Anwendungsbereich auf ganz Deutschland ausgedehnt.

Zweitens werden die technischen Anforderungen dahingehend abgesenkt, dass die Anlagen künftig nur noch mindestens 30 statt, wie bislang, 80 Prozent der Wärmeleistung mit einem mit der Anlage verbundenen elektrischen Wärmeerzeuger generieren können müssen.

Drittens wird die Förderung nur für KWK-Anlagen gewährt, die nach dem 31. Dezember 2024 in Dauerbetrieb genommen werden. Dadurch soll verhindert werden, dass durch den Zubau elektrischer Wärmeerzeuger als Stromverbraucher an netztechnisch ungünstigen Stellen ggf. aktuell bestehende temporäre Netzengpässe verschärft werden könnten.


Mit der Europäischen Kommission konnte bislang keine Verständigung über die beihilferechtliche Genehmigung der Vorschrift erzielt werden. 

 

Der Südbonus wird ersatzlos gestrichen.

 

Beim Kohleersatzbonus wird eine klarere Abgrenzung von den Stilllegungsauktionen für Steinkohlekraftwerke und kleinere Braunkohleanlagen eingeführt. Liegt die elektrische KWK-Leistung einer Anlage bei weniger als 10 Prozent der elektrischen Gesamtleistung, kann der Kohleersatzbonus nicht in Anspruch genommen werden. Zudem kann der Kohleersatzbonus nicht in Anspruch genommen werden, wenn eine Anlage ein Gebot im Rahmen der Stilllegungsauktionen ab dem 1. Juni 2021 abgibt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Gebot einen Zuschlag erhalten hat. Zudem wird der Kohleersatzbonus für Anlagen, die zwischen 1975 und 1984 in Betrieb gingen, abgesenkt. 

 

Anlagen ab 300 MW müssen künftig wieder eine Einzelnotifizierung durchlaufen. 

 

Bei Wärmenetzen und -speichern wird künftig differenziert zwischen der Inbetriebnahme bis Ende 2026 und der Inbetriebnahme bis Ende 2029. Die Förderung für letztere steht unter einem Genehmigungsvorbehalt, wie die gesamte

Verlängerung des KWKG.

 

Regelungen für die Begrenzung der KWK-Umlage und der Offshore-Umlage für die Herstellung von Wasserstoff werden analog zum EEG aufgenommen. 

 

Auch an der KWK-Ausschreibungsverordnung wurden Änderungen vorgenommen

Wie bei den EE-Ausschreibungen wird auch bei den KWK-Ausschreibungen ein Mechanismus eingeführt, um dauerhafte Unterzeichnungen zu verhindern. Wenn zwei Ausschreibungsrunden in Folge unterzeichnet sind, wird auf den Durchschnittswert der jeweiligen Gebotsmengen in den vorangegangenen, unterzeichneten Ausschreibungen reduziert und ein weiterer Abschlag von 10 Prozent vorgenommen. 

 

Kommt es in zwei aufeinanderfolgenden Auktionen zu einer Überzeichnung, wird das Volumen aus den unterzeichneten Runden wieder aufgeschlagen. Die Erhöhung darf 10 Prozent aber nicht überschreiten. (Bo, tb)



12.01.2021


Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ab 01.01.2021

 

Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird die energetische Gebäudeförderung des Bundes neu aufgesetzt bzw. werden hiermit mehrere Einzelprogramme zusammengeführt.


Die BEG ersetzt die bestehenden Programme zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich – darunter das CO2-Gebäudesanierungsprogramm (Programme Energieeffizient Bauen und Sanieren), das Programm zur Heizungsoptimierung (HZO), das Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) und das Marktanreizprogramm zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP).


Die BEG ist in eine Grundstruktur mit drei Teilprogrammen aufgeteilt:


  1. Bundesförderung für effiziente Gebäude – Wohngebäude (BEG WG)
  2. Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG)
  3. Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)


Die BEG EM ist im Januar 2021 in der Zuschussvariante beim BAFA gestartet.


Die BEG NWG und BEG WG (Zuschuss- und Kreditvariante) sowie die BEG EM in der Kreditvariante sind zur Durchführung durch die KfW ab 1. Juli 2021 geplant.

Ab 2023 erfolgt die Förderung in jedem Fördertatbestand wahlweise als direkter Investitionszuschuss des BAFA oder als zinsverbilligter Förderkredit mit Tilgungszuschuss der KfW.

 

Für viele Unternehmen, Kommunen und Organisationen dürfte die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) für Bestandsgebäude sehr interessant und attraktiv sein. Neben den bisher bereits bekannten Förderungen in den o.g. Programmen (MAP, HZO, etc.) sind weitere Einzelmaßnahmen bei Nichtwohngebäuden wie z.B. Maßnahmen an der Gebäudehülle, RLT-Anlagen und Beleuchtung hinzu gekommen. Für diese Maßnahmen gibt es nun einen Investitionszuschuss von 20% der förderfähigen Kosten. Bisher waren für diese Maßnahmen nur Tilgungszuschüsse im Rahmen eines KfW-Kredits möglich. Nun besteht die Wahl zwischen reinem Investitionszuschuss oder einem KfW-Kredit mit Tilgungszuschuss.

 

Sprechen Sie uns an - wir beraten Sie gerne !!!

 

  

12.01.2021 


EEG Novelle 2021

 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde umfassend überarbeitet und am 17.12.2020 im Bundestag verabschiedet. Es ist am 01.01.2021 in Kraft getreten.Neben den langerwarteten Regelungen zur Zukunft von über 20 Jahre alten EEG-Anlagen enthält das Gesetz eine Reihe von Regelungen, welche die weitere Marktintegration der erneuerbaren Energien anreizen sollen. So wird z.B. der Eigenverbrauch für Anlagen bis 30 kW Leistung von der EEG-Umlage befreit (bisher bis 10 kW).

 

In diesem Zusammenhang, möchten wir auf einen Fachbeitrag der Energieagentur.NRW verweisen, der einen guten und verständlichen Überblick über die wesentlichen Änderungen gibt.


| Fachbeitrag | EEG 2021: Die wichtigsten Änderungen - Blog ErneuerbareEnergien.NRW (energieagentur.nrw)

 

 

08.01.2021


Säumigen Betreibern droht EEG-Auszahlungsstopp

Quelle: Energate

 

Eine versäumte Registrierung im Marktstammdatenregister wird für viele Anlagenbetreiber ab Februar zu einem vorläufigen Auszahlungsstopp der EEG-Vergütungen führen. Aktuellen Hochrechnungen zufolge könnten etwa 130.000 Anlagen betroffen sein, teilte die Bundesnetzagentur. Sie erinnerte erneut daran, dass bis Ende Januar alle Bestandsanlagen des Energiemarktes in dem Register registriert sein müssen. Ansonsten seien die Netzbetreiber angewiesen, die Fördergelder nach dem EEG oder auch nach dem KWKG nicht weiter auszuzahlen.

Das Marktstammdatenregister soll als zentrales Register des Energiemarktes dienen und einzelne Melderegister für Anlagentypen ersetzen und zusammenführen. Die Bundesnetzagentur hat das Register im Februar 2019 eingeführt, seitdem hatten Betreiber von Bestandsanlagen zwei Jahre Zeit, ihre Daten dort zu hinterlegen. Die Bundesnetzagentur betonte, dass die Registrierungspflicht für alle Akteure des Strom- und Gasmarktes gilt. Ihren Angaben zufolge fehlen noch insgesamt etwa 350.000 Registrierungen, zugleich verzeichnet die Behörde aufgrund der nahenden Frist eine "erhöhte Nachfrage". Diese könne wiederum zu einer verzögerten Bearbeitung von Anfragen führen. /rb

 

Sprechen Sie uns an – wir unterstützen Sie gerne bei der Registrierung !!!



07.01 2021


BEG: Was die Bundesförderung für effiziente Gebäude an Neuem bringt

Quelle: GEB

 

Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) startet am 1. Januar 2021:


Ab dem 1. Januar 2021 gilt die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude – vorerst ausschließlich für energetische Einzelmaßnahmen in bestehenden Gebäuden. Wie und ab wann energetische Gesamtmaßnahmen im Neu- und Altbau künftig finanziell unterstützt werden, darauf weist das Informationsprogramm Zukunft Altbau hin.

 

Die Förderung der Einzelmaßnahmen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) steht bereits fest. Sie wird Ende des Jahres 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei der Effizienzhaus-Sanierungsförderung sind für den Sommer 2021 folgende Änderungen angekündigt: Die Förderstufe Effizienzhaus 115 fällt weg. Die Stufen Effizienzhaus 100, 85, 70 und 55 bestehen weiter. Die Förderung liegt zwischen 27,5 und 40 Prozent Tilgungszuschuss.

Neu wird das Effizienzhaus 40 für Sanierungen kommen mit einem Zuschuss von 45 Prozent.

 

Zwei neue Zuschläge machen umfassende energetische Sanierung attraktiv:

Hinzu kommen künftig zwei mögliche Zuschläge, die EE-Effizienzklasse und der auch bei den Einzelmaßnahmen eingeführte Bonus für einen individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP). Wer erneuerbare Energien nach der Sanierung

nutzt, erhält fünf Prozentpunkte mehr Fördergeld. Damit soll das bisherige Marktanreizprogramm der BAFA für erneuerbare Energien bei Gesamtsanierungen kompensiert werden.

Der iSFP-Bonus beträgt bei der Effizienzhaus-Sanierung ebenfalls fünf Prozentpunkte. Bedingung ist, dass der iSFP mit der umfassenden Sanierung vollständig umgesetzt wird und mindestens die dort als Ziel definierte Effizienzhaus-Stufe erreicht.

 

Bei der EE-Effizienzhausklasse erhöhen sich zudem die förderfähigen Kosten von 120.000 auf bis zu 150.000 Euro pro Wohneinheit. „Wer bisher für ein KfW-Effizienzhaus 55 einen Zuschuss von 40 Prozent und bis zu 48.000

Tilgungszuschuss bekommen hat, erhält nun einen Zuschuss von 55 Prozent und bis zu 82.500 Euro, wenn der Standard Effizienzhaus 40 mit beiden Zuschlägen, der EE-Effizienzhausklasse und dem iSFP-Bonus, erreicht wird.

 

Ab 2021 gilt bei den Zuschüssen eine verbesserte Einzelmaßnahmenförderung:

Das BEG integriert insgesamt zehn BAFA- und KfW-Förderprogramme ganz oder teilweise. Bereits im Januar 2021 erfolgt die Neuordnung der Einzelmaßnahmenförderung. Wer sich dafür interessiert, kann wie bisher zwischen einem

Zuschuss und einem Kredit mit Tilgungszuschuss wählen.

Die neue Kreditvariante wird erst ab dem 1. Juli 2021 zur Verfügung stehen. Bis dahin gelten die alten Förderregeln der KfW.

 

Die am 1. Januar 2020 eingeführten Zuschüsse für Einzelmaßnahmen ändern sich nicht. Wer jedoch künftig eine geförderte Gebäudeenergieberatung inklusive eines iSFP für Wohngebäude durchführen lässt oder bereits einen vom Bund geförderten Sanierungsfahrplan vorliegen hat und eine Maßnahme daraus realisiert, bekommt einen Förderbonus von fünf Prozentpunkten bei der Umsetzung.

Die Gebäudeenergieberatung als Einstieg in die Sanierung wird dadurch nochmal deutlich attraktiver. 

 

Wer mit einer Biomasseheizung oder einer Wärmepumpe den alten Ölkessel ersetzt, erhält vom Staat 50 anstatt 45 Prozent der Investitionskosten gezahlt.

 

Für eine Erdgas-Hybridheizung mit einem erneuerbaren Anteil von mindestens einem Viertel steigt der Investitionszuschuss von 40 auf 45 Prozent, wenn eine Ölheizung ausgetauscht wird.

 

Dämmmaßnahmen an Fassade, Dach und Kellerdecke, neue Fenster sowie Lüftungsanlagen inklusive Wärme- und Kälterückgewinnung erhalten 20 Prozent Zuschuss. Mit dem iSFP-Bonus gibt es 25 Prozent. Die Obergrenze bei

den förderfähigen Kosten wurde von 50.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.

 

Die Einzelmaßnahmen lassen sich über mehrere aufeinander folgende Jahre hinweg beantragen.

Auch der iSFP-Bonus kommt jedes Mal erneut zum Zuge.

Es muss jedoch eine Verbesserung der energetischen Qualität erfolgen, sonst gibt es kein Geld.

 

Um Missbrauch vorzubeugen, solle es künftig – auch bei den Einzelmaßnahmen – verstärkte Kontrollen vor Ort geben. 

Antragsberechtigt sind neben Eigentümern auch Contractoren, Mieter und Pächter. Sie benötigen für den Antrag eine schriftliche Erlaubnis des Eigentümers.

 

Auch für Baubegleitung gibt es mehr Geld:

Die Baubegleitung durch eine Expertin oder einen Experten berechtigt ebenfalls zu mehr Fördergeld. Für eine qualifizierte Baubegleitung gewährt der Staat bislang Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent der Kosten, bis zu 4.000 Euro pro Vorhaben. Dieser Betrag steigt nun bei Ein- und Zweifamilienhäusern auf maximal 5.000 Euro, bei Mehrfamilienhäusern auf bis zu 2.000 Euro pro Wohneinheit, insgesamt auf 20.000 Euro. Der Zuschuss wird zusätzlich zu den Geldern der anderen Sanierungsmaßnahmen gewährt.

 

Für die Einzelmaßnahmen nimmt künftig das BAFA die Anträge für Zuschüsse an, die KfW ab 1. Juli 2021 die Anträge für Kredite. Für die ab dem Juli startende BEG-Zuschuss- und Kreditförderung für Gesamtsanierungen, die sogenannte Effizienzhaus-Förderung, bleibt ausschließlich die KfW zuständig. Bis dahin gelten für Gesamtsanierungen die alten KfW-Förderregeln.

 

Ab 2023 soll das BAFA alle Zuschussanträge bearbeiten und die KfW für alle Kreditvarianten zuständig sein. Quelle: Zukunft Altbau / jb

 

 

Januar 2021


Aktuelle Informationen zu Umlagen und Netzentgelten für 2021

 

Für 2021 sind dieses die bereits veröffentlichen Umlagen und Abgaben:

 

Dazu gehört die Deckelung der EEG-Umlage auf 6,5000 ct/kWh für 2021.

Die Offshore-Netzumlage sinkt von 0,4160 ct/kWh auf 0,3950 ct/kWh.

Die KWK-Umlage steigt von 0,2260 ct/kWh auf 0,2540 ct/kWh.

Die §19-NEV-Umlage erhöht sich ebenfalls von 0,3580 ct/kWh auf 0,4320 ct/kWh.

Die Umlage für abschaltbare Lasten steigt um 0,0020 ct/kWh auf 0,0090 ct/kWh.

 

Die Netzentgelte erhöhen sich für leistungsgemessene Kunden durchschnittlich um ca. 0,7 % in Abhängigkeit der Spannungsebene und der Leistung.



06.04.2020


Interesse an digitalen Ausschreibungen wächst
Quelle: Energate


Wegen des Preisverfalls im Großhandel angesichts der Coronapandemie greifen Unternehmen offenbar bei der Energiebeschaffung vermehrt auf digitale Ausschreibungen zurück.
Nach Angaben des Hamburger Beschaffungsdienstleisters Enportal hat die Anzahl der Online-Ausschreibungen für Strom und Gas mit 400 ein Rekordniveau erreicht.
Im ersten Quartal des Vorjahres habe es lediglich 110 Ausschreibungen gegeben. Das aktuelle Preisniveau helfe mittelständischen Unternehmen, ihre Energiekosten für die Folgejahre zum Teil deutlich reduzieren, heißt es in einer Mitteilung von Enportal zu den Ursachen. /am


Als Partner der enPortal GmbH nutzen wir, die DOKO Energy, das Portal um Strom- und Gasausschreibungen für unsere Kunden durchzuführen.


Nutzen auch Sie die aktuellen Kosteneinsparpotentiale und sprechen uns an.



19.2.2020


Höhere Anforderungen beim Energiemanagement
Quelle: Energate 


Ab dem Stichtag 21. Februar kann das Energiemanagement von Betrieben nur noch nach der revidierten Norm DIN En Iso 50001 aus dem Jahr 2018 zertifiziert werden (ISO 50001:2018).

 
Unternehmen, die sich von der EEG-Umlage befreien lassen wollen, beziehungsweise eine Entlastung bei der Strom- und Energiesteuer anstreben, müssen sich nach dieser Norm zertifizieren lassen.


Spätestens bis zum 20. August 2021 müssen sie ihr Energiemanagementsystem auf die neue Norm umgestellt haben. Alte Zertifikate verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.


Die revidierte Norm setzt höhere Anforderungen als ihre Vorgängerin. So wird eine "High Level Structure" zur Pflicht.

Damit werde beispielsweise für die personelle Betreuung des Energiemanagements sowie für den prozessualen Ablauf und Kerninhalte genaue Vorgaben gemacht. Zudem sind auch die Planungsanforderungen für die Sammlung von Energiedaten gestiegen. Unternehmen sollen damit besser belegen können, dass das Energiemanagement auch Früchte trägt. /sd



Januar 2020


Bundes-Klimaschutzgesetz ist in Kraft getreten
Quelle: Gebäudeenergieberater


Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist am 18. Dezember 2019, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Das Gesetz legt als Bestandteil des Klimapakets der Bundesregierung das nationale Klimaschutzziel für 2030, eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Jahr 1990 fest.


Dazu schreibt das KSG zum ersten Mal verbindlich vor, wie viel Treibhausgas, umgerechnet als CO2-Äquivalent, jeder Bereich in jedem Jahr ausstoßen darf und legt damit jährliche Minderungspflichten für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall bis zum Jahr 2030 fest. Ein Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus verpflichtet bei Zielverfehlung zur Auflage eines Sofortprogramms mit Maßnahmen, die den jeweiligen Sektor wieder auf Kurs bringen.



Januar 2020


Hohe Austauschprämie nicht nur für Öl-Heizung
Quelle: Gebäudeenergieberater


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle (BAFA) haben das neue Marktanreizprogramm (MAP) bekanntgegeben. Bestandteil ist die im Klimapaket angekündigte Austauschprämie für Öl-Heizungen.


Die Austauschprämie für Öl-Heizungen kann über ein schlankes, vom BAFA administriertes Verfahren beantragt werden. Wer seine Öl-Heizung durch eine Heizung ersetzt, die vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben wird – z.B. zu dieser MAP-Definition eine Wärmepumpe oder eine Biomasse-Anlage – kann einen Zuschuss in Höhe von 45 % der Investitionskosten erhalten.


Für Gas-Hybridheizung mit einem Erneuerbaren-Anteil von mindestens 25 % – z.B. über die Einbindung von Solarthermie – gibt es einen Investitionszuschuss von 40 %.


Das novellierte Marktanreizprogramm zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt sieht neben der Austauschprämie für Öl-Heizung weitere Verbesserungen vor: Auch für energieeffiziente und klimafreundliche Heizungen, die keine alte Ölheizung ersetzen, gibt es Investitionszuschüsse: 35 % für Heizungen, die vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden, 30 % für Gas-Hybridheizungen mit einem Erneuerbaren-Anteil von mindestens 25 % und 20 % für Gas-Brennwertheizungen, die auf die spätere Einbindung erneuerbarer Energien vorbereitet sind.


Auch im Neubau werden thermische Solarkollektoranlagen, Biomasse-Anlagen und effiziente Wärmepumpenanlagen gefördert. Allerdings müssen die Anlagen hier anspruchsvollere Voraussetzungen als im Gebäudebestand erfüllen.


Achtung: Leer geht man aus, wenn die alte Heizung bereits der Austauschpflicht gemäß Energieeinsparverordnung § 10 EnEV unterliegt. Heizungsbetreiber sollten deshalb sorgfältig prüfen lassen, wann die Austauschpflicht greift, um nicht den Förderanspruch zu verlieren. Im künftigen Gebäudeenergiegesetz ist in § 72 eine anschließende Bestimmung vorgesehen.



Januar 2020


FAQ-Liste zu den Fragen zur Verbesserung der energiebezogenen Leistung (ebL) nach ISO 50001:2018
Quelle: DIN


Im Januar veröffentlichte der Arbeitsausschuss der DIN eine Liste mit Antworten zu den Fragen zur Verbesserung der energiebezogenen Leistung (ebL).

Als Kernelement der neuen ISO 50001:2018 kommen in der Praxis zur Verbesserung der energiebezogenen Leistung immer wieder Fragestellungen auf.

In der FAQ-Liste des DIN werden kurz und prägnant die häufigsten Fragen aus der Unternehmenspraxis beantwortet.


Weitere Fragen zum Thema Energiemanagementsysteme können Sie auch gerne an uns richten.



02.12.2019


Wichtig für Energieaudits: EDL-G-Novelle 2019 in Kraft getreten

Quelle: BFE Institut für Energie und Umwelt / DOKO-Energy

 

Die lange erwartete Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen (EDL-G) ist zum 26. November 2019 in Kraft getreten. Das ist eine wichtige Nachricht für viele deutsche Firmen, denn aktuell stehen vielerorts die Wiederholungsaudits noch an.

 

Seit Montag, 25. November, ist es offiziell: An diesem Tag hat das Bundesgesetzblatt das Änderungsgesetz veröffentlicht. Unternehmen sollten mit drei wichtigen Änderungen vertraut sein.

 

1. Bagatellschwelle eingeführt

Betriebe mit einem Gesamtenergieverbrauch von höchstens 500.000 kWh können ab sofort ein vereinfachtes Energieaudit durchführen. Sie müssen dafür dem BAFA lediglich per Online-Erklärung mitteilen, wie hoch ihr Gesamtenergieverbrauch und ihre Energiekosten, jeweils pro Jahr und aufgeschlüsselt nach Energieträgern sind und dieses mit ausgewählten Basisdaten nachweisen. In diese Kategorie fallen rund 3.000 Unternehmen in Deutschland. Die Meldung muss spätestens zwei Monate nach dem Termin, an dem der Betrieb auditpflichtig wäre, beim BAFA eingehen.


2. Verpflichtende Online-Meldung über Energieaudits

Für auditpflichtige Unternehmen gilt: Spätestens zwei Monate nach Fertigstellung des Auditberichts müssen Unternehmen künftig eine Online-Meldung im BAFA-Portal einstellen, die eine Reihe von Angaben enthält:

  • Unternehmen und Person, die das Energieaudit durchgeführt hat.
  • Gesamtenergieverbrauch in Kilowattstunden pro Jahr; unterteilt nach Energieträgern.
  • Energiekosten in Euro pro Jahr; ebenfalls unterteilt nach Energieträgern.
  • Identifizierte Maßnahmen; inklusive Investitionskosten, erwartete jährliche Energieeinsparungen in Kilowattstunden und in Euro.
  • Interne und externe Kosten des Energieaudits.

Der Energieauditor kann die Meldung in der Regel im Namen des Unternehmens abgeben.

  • Eine verlängerte Meldefrist gilt nach § 13 Abs. 2 für alle Unternehmen, die das Energieaudit bis zum 31.12.2019 abschließen. Diese haben für die Abgabe der Online-Meldung bis zum 31.03.2020 Zeit.
  • Unternehmen mit einem zertifizierten Energie- oder Umweltmanagementsystem müssen keine digitale Meldung abgeben.

 

3. Höhere Anforderungen an Energieauditoren

Für Energieauditoren gibt es jetzt eine Registrierungspflicht beim BAFA. Außerdem müssen sie ihre Ausbildung nachweisen und diese regelmäßig durch Fortbildungskurse auffrischen. Es empfiehlt sich für Firmen die Wahl eines erfahrenen Auditors.

 

Fazit

Insgesamt führen die Neuregelungen zu einigem Beratungsbedarf. Wer von der Bagatellregelung betroffen ist, muss die geforderten Informationen bereitstellen und fristgemäß melden. Zu zusätzlichem Aufwand führt künftig die verpflichtende Online-Meldung an das BAFA. Diese betrifft alle Firmen, die zur Durchführung eines Energieaudits verpflichtet sind.

 

Hinweis:

Für alle Unternehmen, die das Energieaudit vor dem 26.11.2019 abgeschlossen, gilt das alte EDL-G Gesetz mit Stand aus April 2015. Für diese Unternehmen ist noch keine Onlinemeldung erforderlich. Diese Audits müssen entsprechend die 4-jährige Wiederholungs-Frist einhalten.

  

Zertifizierte Auditoren aus unserem Unternehmen stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

 


15.11.2019


Bundestag beschließt Klimapaket

Quelle: Süddeutsche Zeitung

 

CO₂-Preis, Pendlerpauschale, Flugtickets: Damit soll erreicht werden, dass Deutschland 2030 das Klimaziel erreicht. Die wichtigsten Punkte im Überblick:


Der Deutsche Bundestag hat das umstrittene Klimapaket trotz deutlicher Kritik aus der Opposition beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland bis 2030 sein Klimaziel erreicht und 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen aus Union und SPD stimmte dafür, die Opposition dagegen. Das Klimakabinett und die Spitzen von Union und SPD hatten die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 vor nicht einmal zwei Monaten beschlossen. Opposition und Fachverbände kritisierten, dass sie so wenig Zeit hatten, die Entwürfe anzuschauen und zu kommentieren.

 

Noch in diesem Jahr soll das Paket den Bundesrat passieren. Vor allem die Grünen in ihren neun Landesregierungen, aber auch andere Länder haben Wünsche angemeldet.

  

Die wichtigsten Punkte des Klimapakets im Überblick:

 

Von 2021 an müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte nachweisen für die Menge Treibhausgase, die daraus entsteht. Der CO₂-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. 2021 kostet das die wohl mehr als 4000 betroffenen Unternehmen erst mal nur zehn Euro pro Tonne CO₂, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro. Von 2026 an sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze von 60 Euro. 35 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent. Den Einstieg von zehn Euro kritisieren Fachleute als zu gering, er habe gar keine Lenkungswirkung.

 

Die Steuern auf Flugtickets steigen zum April 2020. Fliegen ist besonders klimaschädlich. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als fünf Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp zehn Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Airlines schlagen diese Steuer wohl zumindest teilweise auf die Flugpreise auf.

 

Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO₂-Preis teurer werden, steigt die Pendlerpauschale für längere Strecken für fünf Jahre. Vom 21. Kilometer an dürfen Pendler statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen, aber nur für die einfache Entfernung. Wer wenig verdient und keine Steuern zahlt, kann über eine Mobilitätsprämie das Geld aufs Konto überwiesen bekommen.

 

Gebäudesanierung wird gefördert: Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder Heizung erneuert, soll von 2020 an über drei Jahre steuerlich gefördert werden.

Das gilt auch für den Einbau digitaler Anlagen zum Energiesparen. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst auch zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal insgesamt 40 000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.

 

Über die Möglichkeit, mehr Grundsteuer zu verlangen, sollen Gemeinden stärker von Windkraftanlagen profitieren. Das soll die Akzeptanz für die Windräder bei Anwohnern erhöhen.

 

Im Klimaschutzgesetz, das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als das "Herzstück" der Klimabeschlüsse feiert, wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel CO₂ sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Wenn ein Bereich die Vorgaben reißt, muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen, die Bundesregierung muss nachsteuern.



08.07.2019


Bundestag stimmt für Vereinfachung und Weiterentwicklung der verpflichtenden Energieaudits

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 02.07.2019

 

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Juni die Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen beschlossen, die zur Entlastung zahlreicher Unternehmen führen wird.


Mit dem Änderungsgesetz werden die Regelungen zur verpflichtenden Durchführung von Energieaudits angepasst. Die Erfahrungen aus der ersten Energieauditrunde 2015 haben gezeigt, dass es an einigen Stellen Bedarf für eine Weiterentwicklung und Vereinfachung gibt. Die Novelle umfasst drei zentrale Änderungen:

 

Bagatellschwelle entlastet Unternehmen mit geringem Energieverbrauch

Erstens werden betroffene Unternehmen (sog. „Nicht-KMU“) mit einem geringem Energieverbrauch durch die Einführung einer Bagatellschwelle entlastet. Energieauditpflichtige Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg von 500.000 kWh oder weniger im Jahr müssen statt eines vollumfänglichen Energieaudits lediglich ausgewählte Basisdaten zu ihrem Energieverbrauch und ihren Energiekosten über eine Onlinemaske an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) melden. Im Gegenzug erhalten die Unternehmen Informationen zu Einsparmöglichkeiten und Förderprogrammen zur Steigerung der Energieeffizienz. Das entlastet rund 3.500 Unternehmen und reduziert den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft insgesamt um mehr als 5 Millionen Euro.

 

Zweitens soll die Qualität der Energieaudits und damit die Entscheidungsgrundlage für Unternehmen in Bezug auf Energieeffizienzinvestitionen durch eine regelmäßige Fortbildungspflicht für Energieauditoren verbessert werden.

Inhalt und Turnus werden hierbei an bewährte Regelungen aus der Praxis der Energieberatung für KMU anknüpfen. Für die Erfüllung der Fortbildungsanforderungen sieht der Gesetzesentwurf eine großzügige Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten vor.

 

Großzügige Übergangsfrist zur Abgabe der Online-Meldung

Schließlich ist zur Verbesserung der Vollzugstransparenz die Einführung einer Online-Meldung auch für Unternehmen mit einem Energieverbrauch oberhalb der neuen Bagatellverbrauchsschwelle vorgesehen. Die Meldung beschränkt sich auf Eckdaten aus dem Energieauditbericht und kann in der Regel durch den Energieauditor im Namen des Unternehmens abgegeben werden. Die gemachten Angaben sind nicht öffentlich und dürfen keinem unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden.Unternehmen und Energieauditoren können sich darauf verlassen, dass die Sicherheit ihrer Daten gewährleistet ist und höchste Priorität genießt. Die Meldung muss spätestens zwei Monate nach Fertigstellung über eine Onlinemaske beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgen. Für die Einführungsphase ist hierbei eine verlängerte Übergangsfrist vorgesehen: Alle Unternehmen, die ihr Energieaudit in dem Zeitraum zwischen Inkrafttreten der Gesetzesänderung und dem 31.12.2019 erbringen, haben für die Abgabe der Meldung bis zum 31.03.2020 Zeit.

 

Der Bundesrat wird am 20.9.2019 über die Änderungen beraten. Mit einem Inkrafttreten wird im Oktober gerechnet. Weitere Informationen stellt das BAFA bis zum Inkrafttreten auf seiner Internetseite zur Verfügung.